SPD-Vorsitzender: China hat in Europas Sicherheitsstruktur 'nichts verloren'

OBERHAUSEN (dpa-AFX) -Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will bei sicherheitsrelevanten Geschäften mit China künftig klare Ausschlusskriterien. "China muss draußen bleiben, wenn es um die Sicherheit, um die Souveränität unseres Kontinents geht", sagte Klingbeil am Sonntag auf dem Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation (Jusos) in Oberhausen. "Wenn es um Digitalisierung geht, wenn es um kritische Infrastruktur geht, wenn es um die Frage von künstlicher Intelligenz, von Daten, von Quantencomputern geht, von all diesen Fragen, dann hat China in Europa dort nichts verloren." Er rief die Jusos auf, sich bei der Neubestimmung der Außen- und Sicherheitspolitik einzubringen.

Die Sozialdemokraten müssten Missstände in China klar benennen, forderte Klingbeil. "China hat sich verändert. Die Situation der Menschenrechte, das ist schon seit Jahren sichtbar, hat sich noch mal deutlich zugespitzt. Da darf es kein Schweigen der Sozialdemokratie geben", sagte der SPD-Chef. Zu sehen sei auch, dass sich mit dem letzten Parteitag der Kommunistischen Partei die innenpolitische Lage in dem Land "noch einmal zugespitzt hat".

Der SPD-Vorsitzende bekräftigte Unterstützung für die Ukraine. Seine Partei stehe an der Seite eines Landes, das durch einen brutalen Krieg unter Führung des russischen Präsidenten Wladimir Putin jeden Tag angegriffen werde. "Putin ist ein Kriegsverbrecher. Er trägt die Verantwortung dafür, dass dort unschuldige Menschen, Kinder, Zivilisten sterben", sagte Klingbeil. "Putin muss vor die internationalen Gerichte und wird Verantwortung tragen für diesen brutalen Krieg, den er zu verantworten hat."