SPD-Vizeparteichef Stegner kritisiert Umgang des Westens mit Russland

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat SPD-Vize Ralf Stegner Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Aufklärung aufgefordert

SPD-Vize Ralf Stegner hat den Umgang des Westens mit Russland nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal kritisiert. Die Ausweisung von Diplomaten sei "nicht der Weisheit letzter Schluss", sagte Stegner der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Damit werde eine Eskalationskaskade in Gang gesetzt, "die uns noch sehr schaden kann", warnte der SPD-Politiker.

Er habe zwar Verständnis für das Bemühen um Solidarität mit Großbritannien, in der Europäischen Union und in der Nato, sagte Stegner weiter. Er forderte aber zugleich, "dass endlich konkrete Beweise für die russische Verantwortung auf den Tisch gelegt werden". Zu den westlichen Werten gehöre auch das Prinzip, dass "Anschein und Plausibilität allein zu einer Verurteilung nicht reichen".

Im Vordergrund müsse das Bemühen stehen, den Fall aufzuklären und die Gesprächsfähigkeit mit Russland zu erhalten. "Die Ausweisung von Diplomaten ist kein Ersatz für Politik", sagte Stegner.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), appellierte an den Westen, einen konstruktiven Dialog mit Moskau zu suchen. "Dazu müsste man jetzt aber mal definieren, was man eigentlich konkret in dem Fall Skripal von Russland erwartet. Das ist nicht so ganz klar", sagte Erler am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Deutschland habe im Fall Skripal unter Druck gestanden, Solidarität mit Großbritannien zu zeigen. Erler mahnte, das Eskalationsrad nicht weiterzudrehen. Russland müsste aber dringend auch etwas tun, "um einen eigenen konstruktiven Beitrag zur Aufklärung dieses Falles Skripal zu leisten".

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Deutschland als "übereilt" kritisiert. Am Mittwoch äußerte der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen Kritik. Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte hingegen die Ausweisungen mit der Weigerung Russlands gerechtfertigt, offene Fragen zu beantworten, und die mangelnde Bereitschaft kritisiert, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Attentats zu spielen.

Großbritannien hat Moskau für die Giftattacke auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal im britischen Salisbury verantwortlich gemacht. Zahlreiche westliche Staaten, die EU und die Nato haben sich dieser Auffassung angeschlossen und eine Ausweisung russischer Diplomaten angeordnet. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück.