SPD-Vizechefin Kohnen sieht Asylforderungen der CSU als "GroKo"-Hindernis

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kohnen sieht die Forderungen aus der CSU nach einer verschärften Asylpolitik als Hindernis für eine Regierungsbildung an. Es wirke, als wolle die CSU "eigentlich die Sondierungen volles Rohr gegen die Wand fahren"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sieht die anhaltenden Forderungen aus der CSU nach einer deutlich verschärften Asylpolitik als großes Hindernis für eine Regierungsbildung an. Die Äußerungen aus den Reihen der Christsozialen seien "sehr provokant und auch zum Teil ärgerlich, weil wir in die Sondierungen alle ergebnisoffen reingehen wollen", sagte Kohnen am Donnerstag dem Radiosender SWR Aktuell. "Die CSU erweckt den Eindruck, als wolle sie eigentlich die Sondierungen volles Rohr gegen die Wand fahren."

Kohnen warf der CSU "reine Scharfmacherei" vor. Die Partei solle besser abwarten, zu welchen Ergebnissen die am Sonntag beginnenden Sondierungsgespräche führten. Die Chefin der Bayern-SPD, die dem Sondierungsteam der Sozialdemokraten angehört, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Disziplinierung der CSU auf: "Meine Erwartung wäre natürlich schon, dass Frau Merkel sich ihre Kollegen mal ein bisschen zur Brust nimmt und sagt: Jetzt jeder mal etwas weniger, denn am Ende könnte das mehr sein."

In den vergangenen Tagen hatte die CSU mit Forderungen nach einem schärferen Kurs in der Asylpolitik für Zündstoff im Verhältnis zur SPD gesorgt. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon unter anderem einen Beschluss zu Leistungskürzungen für Asylbewerber fassen. Außerdem sollen Antragsteller künftig erst dann Asyl und Schutzstatus erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde.