SPD-Vize Stegner zieht rote Linie im Asylstreit

SPD-Vize Stegner

Im Streit über die Asylpolitik hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner eine rote Linie für die Sozialdemokraten gezogen. Im Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) lehnte Stegner "Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages und antieuropäische Positionen" strikt ab. Zugeständnisse seiner Partei an die CSU beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag schloss Stegner in mehreren Punkten aus.

"Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der Grenze", sagte Stegner. Zudem lehne die SPD auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "offenbar geplante Absenkung von Sozialleistungen für Migranten, die Einführung einer Residenzpflicht sowie die Zahlung von Sachleistungen statt von Geld" ab.

Eine sofortige Zurückweisung verstoße "gegen europäisches Recht und gegen europäische Grundsätze", sagte Stegner. "Das wird die Europapartei SPD niemals mittragen."

Die SPD sei aber natürlich bereit, "sehr schnelle rechtsstaatliche Verfahren für Flüchtlinge mitzutragen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind", sagte Stegner der Zeitung weiter. Seehofer rief er dazu auf, sich "endlich um die schnelle Rückführung von Gefährdern, Straftätern und die Beschaffung von Passersatzpapieren zu kümmern".

Der Streit über die Asylpolitik stellt die Union derzeit vor eine Zerreißprobe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird dabei von der CSU massiv unter Druck gesetzt, Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden.

Merkel strebt dagegen eine europäische Lösung an. SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte an, den Unionsparteien beim Koalitionsausschuss am Dienstag ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen und dort "Tacheles" reden zu wollen.