SPD-Vize Stegner: CSU bei Flüchtlingskompromiss scheinheilig

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Vize Ralf Stegner hat den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug als bescheidenen Erfolg gewertet und sich scharf von der CSU abgegrenzt. Er sei "sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien" kämpfe, sagte Stegner am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Dies sei ziemlich scheinheilig. Mit einer Partei, "die geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen ist", gehe aber eben nicht mehr.

Stegner warf der CSU vor, taktische Spielchen mit der Humanität zu treiben. Auf die Frage, wie so eine erneute große Koalition funktionieren solle, sagte er: "Wir sind verschiedene Parteien, wir wollen nicht heiraten." Es gehe maximal um eine Lebensabschnittspartnerschaft, "die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird". Die SPD habe sich mehr gewünscht. Aber es gebe für seine Partei weitere wichtige Themen wie ein Ende der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und der "Zwei-Klassen-Medizin".

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung. Eine solche allgemein formulierte Härteklausel gibt es zwar schon. Die genauen Details für eine dauerhafte Neuregelung werden bis August ausgearbeitet.