SPD-Vize Schäfer-Gümbel wirbt für Minderheitsregierung

dpa-AFX

BERLIN/HALLE (dpa-AFX) - SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach dem Abbruch der Gespräche für eine schwarz-gelb-grüne Koalition eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. "Das ist eine Frage, die in Gesprächen auch erörtert werden muss", sagte der hessische SPD-Landesvorsitzende am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Bei MDR aktuell erklärte Schäfer-Gümbel, in Hessen habe man von 2008 an ein Jahr lang eine geschäftsführende Landesregierung gehabt. "Für die Demokratie und das Parlament war das nicht die schlechteste Zeit."

Er bekräftigte im ZDF, dass die Sozialdemokraten eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union derzeit ablehnen. "Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse." Dort hätten die ständigen schwarz-roten Bündnisse zu einer Stärkung der politischen Ränder geführt. Auch aus inhaltlichen Gründen sehe die SPD "momentan keine Basis" für eine große Koalition. Eine Modernisierung des Landes sei mit der Union nicht zu machen. CDU und CSU gehe es nur um "Machtsicherung". Er fügte hinzu: "Deswegen muss man nach den anderen Optionen suchen." Auch Neuwahlen kämen infrage.

Allerdings werde die SPD "offen" in die anstehenden Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehen, sagte Schäfer-Gümbel. Bei der SPD gebe es keine "Dogmen". "Das ist keine Frage von Null oder Eins."

In puncto Minderheitsregierung empfahl er einen Blick auf Hessen, wo die Zeit einer geschäftsführenden Regierung für die Demokratie auch vieles gebracht habe. "Wir haben viele kluge Gesetze beschlossen, weil wir über den Inhalt diskutiert haben im hessischen Landtag, jenseits von Koalitionsverträgen. Das war eine Stärkung der Demokratie", sagte er im MDR.

Nach einer Wahlniederlage Anfang 2008 war die CDU-Regierung von Roland Koch nur noch geschäftsführend im Amt. Hintergrund war, dass sich die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen unsicherer Mehrheitsverhältnisse in den eigenen Reihen nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen wollte.