SPD-Vize Schäfer-Gümbel: Brauchen Kurswechsel in Steuerpolitik

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - In möglichen Sondierungsgesprächen mit der Union müsste es nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel auch um einen Kurswechsel in der Steuerpolitik gehen. "Wir befinden uns nicht in Sondierung, wir folgen einer Gesprächseinladung des Bundespräsidenten. Dieses werden wir anschließend auswerten", sagte der hessische SPD-Landeschef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Donnerstag im Schloss Bellevue.

Völlig unabhängig davon gelte aber für die Steuerpolitik: "Ein 'Weiter so' wird es in keinem Fall geben. Das gilt ganz ausdrücklich bei Steuern und größten Vermögen." Schäfer-Gümbel vom linken Parteiflügel war im Wahlkampf einer der Leiter der Steuer- und Finanzarbeitsgruppe der SPD.

Im Wahlprogramm hatte die Partei Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro angekündigt - der Löwenanteil davon durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für untere und mittlere Einkommen ab dem Jahr 2020. Zugleich sollte der sogenannte Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54 000 Euro.

Um dies finanzieren zu können, sollte der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden, der dann ab 76 200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single gilt. Auch die "Reichensteuer" von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz würde ab 250 000 Euro fix erhoben werden. Die SPD wollte zudem sehr große Erbschaften höher besteuern. "Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird", hieß es im Wahlprogramm.

Schäfer-Gümbel wies außerdem Versuche aus der Union zurück, in der Regierungsbildungskrise Zeitdruck aufzubauen. Die Junge Union (JU) verlangt einen Koalitionsvertrag bis Weihnachten. "Ultimaten der JU sind für die SPD so bedeutend wie der berühmte Sack Reis, der in Japan platzt."