SPD zu van Laack-Kitteln: '45 Millionen Euro in den Sand gesetzt'

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DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die SPD-Opposition hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechtswidriges Vorgehen bei Aufträgen an die Mode-Firma van Lack vorgeworfen und sieht nach Kritik an der Qualität von Schutzkitteln "45 Millionen Euro in den Sand gesetzt".

Nur durch einen Kontakt von Laschets Sohn Johannes sei "plötzlich" ein Geschäft in Höhe von über 45 Millionen Euro für Corona-Schutzausrüstung möglich geworden, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Der Deal sei "ohne Ausschreibung und ohne Angebote lästiger Konkurrenz" besiegelt worden. "Selbst in der größten Not müssen mindestens drei Konkurrenzangebote eingeholt werden", sagte der ehemalige NRW-Justizminister.

Rund 7000 Firmen hätten Angebote auf offiziellem Wege eingereicht. Der größte nordrhein-westfälische Textilhersteller Seidensticker habe angeboten, pro Monat 3,5 Millionen Schutzmasken herzustellen. "Bei Seidensticker hat kein Ministerpräsident angerufen", sagte Kutschaty. "Kein Unternehmen darf einen Wettbewerbsvorteil haben, nur weil es über einen exklusiven Zugang zum Regierungschef verfügt."

Im konkreten Fall ging es nicht um Masken, sondern 10 Millionen Kittel, die nach Laschets Erstkontakt letztlich bei van Laack bestellt wurden. Das Innenministerium orderte später dann zwei Mal je 1,25 Millionen Masken für die Polizei bei dem Unternehmen aus Mönchengladbach.

Kutschaty ging auch auf jüngste Meldungen ein, wonach die Uni-Klinik Essen die an sie gelieferten Kittel aussortiert hatte, weil sie zu schnell reißen würden. Kutschaty nannte die Ware "minderwertig", was eine Unternehmenssprecherin zuvor gegenüber der dpa bestritten hatte. Die Opposition werde an der Aufklärung der Affäre dran bleiben, so Kutschaty.

CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen nannte Kutschatys Vorwürfe "armselig und kleinteilig". Der Oppositionsführer werfe mit Schmutz um sich, in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibe und schrecke dabei auch vor persönlichen Diffamierungen nicht zurück. Kutschaty habe kein Recht, den Ministerpräsidenten zu fragen, mit wem er telefoniere.