SPD-Unterhändlerin Zypries will wettbewerbsfähigeres Steuersystem

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich zum Start der Koalitionsverhandlungen für ein wettbewerbsfähigeres Steuersystem ausgesprochen. "Wir brauchen für die Zukunft mehr Wettbewerbssignale, mehr Wagniskapital, schnellere Digitalisierung, eine weitere Modernisierung der deutschen Wirtschaft und eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung", sagte Zypries der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin. "Das stärkt den Standort Deutschland ganzheitlich und kann unsere Antwort auf "America First" sein."

Zypries verhandelt für die SPD federführend den Bereich Wirtschaft. Die USA hatten eine Steuerreform beschlossen. Kern ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent. Spitzenverbände der Wirtschaft hatten auch in Deutschland Entlastungen für Firmen gefordert, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

"Die US-Steuerreform enthält Licht und Schatten - und sie gibt Anlass, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuersystems hervorzuheben", sagte Zypries. "Ob die von den USA beschworene Sogwirkung auf Investoren aus aller Welt tatsächlich eintreten wird oder ob die kostspieligen Investitionsanreize verpuffen werden, ist unter Experten umstritten." Bezweifelt werden dürfe auch die Vereinbarkeit einiger Bestandteile mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO).

"Fest steht, dass Entscheidungen über Investitionen und Standorte langfristig getroffen werden", sagte Zypries. Kriterien wie gut ausgebildete Fachkräfte, Rechtssicherheit, Stabilität, Absatzmarktperspektiven sowie die Nähe zu Kunden und Zulieferern stünden gleichberechtigt neben dem Steuersystem im Fokus. "Wir haben in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen Anreize für Investitionen geschaffen sowie Bürokratie und Hindernisse abgebaut. Da müssen wir weitermachen."