Scholz soll Finanzminister, Seehofer Innenminister werden

CDU, CSU und SPD stehen unmittelbar vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Der Koalitionsvertrag steht, heißt es. Nun dringen Details zur Ministerien-Verteilung und den Ministerposten nach außen.

Union und SPD stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines Koalitionsvertrags. CDU, CSU und SPD haben sich laut Medienberichten in ihren Koalitionsverhandlungen grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte die Einigung mit der SPD. Man sei raus aus den Schützengräben gekommen, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen, sagte Dobrindt nach dem Verhandlungsmarathon in der CDU-Zentrale. „Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: Ein guter Morgen.“

Finanzminister Peter Altmaier (CDU) sagte: "Die Chance, dass wir bald eine neue Bundesregierung haben, ist sehr groß." Der Koalitionsvertrag enthalte für sehr viele Bürger Positives. "Jetzt wollen wir alle einmal duschen, denn wir haben lang und hart die letzten Stunden gearbeitet."

Zuletzt gelang am Mittwochvormittag ein Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien. Die SPD soll laut der dpa das Außen- und das Finanzministerium sowie das Ressort für Arbeit und Soziales bekommen. Die CSU erhält laut Medienberichten das Ministerium für Verkehr und Entwicklung sowie das Innenministerium, das um einen Heimatbereich aufgewertet werden soll. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll die CDU neben Kanzlerin Angela Merkel unter anderem die Minister für Wirtschaft, Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft stellen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte vor Journalisten, dass er der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören wird.




Auch konkrete Personalien werden bereits diskutiert: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll in einer möglichen neuen Regierung Bundesfinanzminister werden. Nach übereinstimmenden Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, der "Bild"-Zeitung und des Magazins "Der Spiegel" soll CSU-Chef Horst Seehofer Innenminister werden.

Wie die "Bild"-Zeitung und die Deutsche-Presse-Agentur übereinstimmend berichten will SPD-Chef Martin Schulz Außenminister werden. Das Amt als Parteivorsitzender gibt er laut der "Süddeutschen Zeitung" an Fraktionschefin Andrea Nahles ab, die beide Posten innehaben soll. Als Quelle nennt die Zeitung Parteikreise. Der langjährige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur.

Die abschließende Einigung mit offizieller Bekanntgabe steht zur Stunde noch aus. Um 14 Uhr soll nun die große Verhandlungsrunde mit 91 Mitgliedern aller drei Parteien zusammenkommen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Darauf soll ein Treffen des CDU-Bundesvorstandes um 15 Uhr folgen, bei dem er seine Zustimmung zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag geben soll.




Knackpunkte: Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik

Die drei Parteien wollten vor Weiberfastnacht an diesem Donnerstag den Koalitionsvertrag stehen haben. Sie hatten am Dienstag zum Start in die Schlussrunde betont, eine erneute Vertagung sollte nach den zwei zusätzlichen Verhandlungstagen unbedingt vermieden werden.

Sollte der Vertrag zwischen den drei Parteien abgeschlossen werden, könnten in den nächsten Wochen 463.723 Sozialdemokraten darüber abstimmen. Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot - allen voran die Jusos - mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein“ um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

Juso-Chef Kevin Kühnert begrüßte den Andrang auf die SPD: „In aller Bescheidenheit: Die Jusos nehmen gerne einen SPD-Toaster für besondere Verdienste um die Mitgliederentwicklung unserer Partei entgegen“, schrieb er auf Twitter.