Startschuss für Koalitionsverhandlungen am Freitag

SPD-Chef Schulz

Vier Monate nach der Bundestagswahl und zwei Monate nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen beginnen Union und SPD am Freitag ihre Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition. Nach einer letzten internen Vorbesprechung seiner Partei stellte SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstagabend einen zügigen Abschluss der Gespräche in Aussicht, mahnte aber zugleich "Sorgfalt vor Schnelligkeit" an.

Zum Auftakt trifft sich Schulz am Freitagmorgen mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer im Konrad-Adenauer-Haus. Im Anschluss tagt in der Berliner CDU-Zentrale die sogenannte kleine Runde aus Spitzenpolitikern der drei Parteien. Noch im Laufe des Freitags und über das Wochenende sollen die Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit aufnehmen. Am Dienstag ist erstmals eine große Runde mit allen Mitgliedern der Verhandlungsteams geplant.

"Wir werden in den nächsten zwei Wochen sicher zügig verhandeln, aber ohne dass wir uns in irgendeine Hektik stürzen", sagte Schulz. Die Union dringt auf einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen in der Woche vor Karneval. Die Hochphase der närrischen Zeit beginnt mit der Weiberfastnacht am 8. Februar.

Schulz' Verweis auf zweiwöchige Verhandlungen signalisiert, dass die Sozialdemokraten diesen Zeitplan mittragen. Im Anschluss muss die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag noch in einer Mitgliederbefragung zustimmen, die bis zu drei Wochen in Anspruch nehmen könnte. Eine Regierungsbildung vor März ist daher unwahrscheinlich.

Schulz sagte, die Sozialdemokraten nähmen die Verhandlungen "selbstbewusst" und mit einer "sehr großen Geschlossenheit" auf. Das Ergebnis müsse am Ende "so starke sozialdemokratische Akzente" setzen, dass die SPD-Führung "mit gutem Gewissen" vor die Parteimitglieder treten könne.

Eine "GroKo"-Neuauflage ist in der SPD äußerst umstritten. Auch Schulz hatte diese nach der historischen Schlappe seiner Partei bei der Bundestagswahl im September zunächst ausgeschlossen, dann aber unter dem Eindruck der gescheiterten Jamaika-Gespräche von Union, FDP und Grünen eine Kehrtwende vollzogen.

In der zweiten Januarwoche hatten Union und SPD bei Sondierungsgesprächen bereits weitreichende Vereinbarungen getroffen. Ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten machte am Sonntag dann mit einer Mehrheit von 56 Prozent den Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Allerdings gaben die SPD-Delegierten ihrem Verhandlungsteam den Auftrag, noch Änderungen des Sondierungsergebnisses in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sowie bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen durchzusetzen.

Insgesamt sind bei den Koalitionsgesprächen 17 inhaltliche Arbeitsgruppen sowie eine weitere Gruppe zur Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen vorgesehen. Nach CDU und CSU zurrte am Donnerstag auch die SPD bei ihrem internen Treffen im Willy-Brandt-Haus ihre personelle Aufstellung für die Koalitionsverhandlungen fest.

Aus einem internen Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, geht hervor, dass anders als bei den Sondierungsgesprächen auch Minister aus der geschäftsführenden Bundesregierung prominent vertreten sind - darunter Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der federführend den Bereich Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik verhandeln soll. Seine Pendants auf Unionsseite sind Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der CSU-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller.

Schulz macht derweil Europa zur Chefsache, seine Gegenüber sind CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Für das wichtige Thema Finanzen und Steuern zeichnet bei der SPD wie schon in den Sondierungen der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz verantwortlich. Bei der Union stehen Bundesfinanzminister Peter Altmaier und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (beide CDU) sowie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer oben in dieser Arbeitsgruppe.