SPD-Spitzenpolitiker geben sich mit Blick auf Mitgliederentscheid optimistisch

SPD-Vize Schwesig warnt vor Nein zur "GroKo"

Führende SPD-Politiker geben sich mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid optimistisch, dass die Parteibasis dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen wird. Parteivize Manuela Schwesig warnte zugleich vor den Folgen eines Neins. Bei den dann anstehenden Neuwahlen "würden die Bürgerinnen und Bürger die SPD abstrafen, wenn sie jetzt nicht diese Chance nutzt", sagte sie der "Schweriner Volkszeitung" vom Donnerstag.

Schwesig hob weiter hervor, die SPD habe einen starken Koalitionsvertrag ausgehandelt, der jetzt umgesetzt werden müsse. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern verwies auf Verbesserungen bei Bildung, Kinderbetreuung und auf dem Arbeitsmarkt, die "wir jetzt nicht links liegen lassen können". Für eine neue gemeinsame Regierung mit der Union kündigte Schwesig aber auch eine "härtere Gangart" gegenüber dem Koalitionspartner an.

Mit Blick auf die parteiinternen Querelen der vergangenen Tage sagte Schwesig: "Die alten Machtkämpfe der Männer haben der Partei massiv geschadet. Wir Frauen werden es anders machen." Forderungen, wonach sich die designierte neue Parteichefin Andrea Nahles einer Urwahl stellen solle, wies Schwesig zurück. Diese soll gemäß dem Votum des Parteivorstands auf einem Sonderparteitag am 22. April zur SPD-Vorsitzenden gewählt werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gab sich mit Blick auf den Mitgliederentscheid gelassen. Ein Ja der Basis sei "trotz der schwierigen und manchmal auch überdrehten Debatten" der vergangenen Tage zu erwarten, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Reaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Auch er verwies auf mit der Union vereinbarte konkrete Fortschritte für viele Menschen.

Die SPD-Linke Hilde Mattheis bekräftigte dagegen ihr Nein zur "GroKo". Zwar gebe es im Koalitionsvertrag "einzelne Erfolge", doch "die grundlegenden Fragen, die sich in diesem Land stellen, werden nicht angegangen", sagte sie dem Portal t-online.de.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er könne sich ein Nein der SPD-Basis nicht vorstellen, denn "dafür ist die Koalitionsvereinbarung zu gut". Zugleich rief er die Sozialdemokraten zu einem Kurswechsel weg von den Zeiten der Agenda 2010 und hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit auf.

"Die SPD braucht ein Profil, mit dem sich wieder mehr Menschen identifizieren können", sagte Bsirske den Funke-Zeitungen. Finanzpolitisch forderte er ein Ende der Politik der "schwarzen Null".

Auch bei der CDU hielt die Debatte über eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung an. Von einem nie dagewesenen Vertrauensverlust sprach der CDU-Politiker Norbert Röttgen im Berliner "Tagesspiegel". Daher sei eine reine Verjüngung des Personals nicht genug, denn damit werde noch nichts gegen die "inhaltliche Entleerung" getan. Die CDU müsse Antworten "auf die drängendsten Fragen" geben, zu Flüchtlingsintegration, Europapolitik und Digitalisierung.

Eine stärkere Einbindung "jüngerer, dynamischer Köpfe" forderte erneut der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Mark Hauptmann. In der "Passauer Neuen Presse" plädierte er zudem erneut für eine "wirtschaftsliberale und konservative Grundausrichtung".