SPD-Spitze geht in den Endspurt ihrer "GroKo"-Werbetour

Schwesig (links), Nahles und Woidke in Potsdam

Endspurt auf der SPD-Werbetour für die "GroKo": Auf der Regionalkonferenz in Potsdam am Samstag habe die Parteispitze eine klare Mehrheit für ein Ja gesehen, sagte die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles. "Das gibt uns natürlich auch Schwung jetzt für die letzten Tage." Führende Sozialdemokraten gingen auf Juso-Chef Kevin Kühnert zu, der ein scharfer Gegner der großen Koalition ist.

Bei der nicht-öffentlichen Veranstaltung in Potsdam seien auch die Kritiker zu Wort gekommen, "und haben das auch gut gemacht", sagte Nahles weiter. "Wir haben insgesamt gemerkt, dass die Mitglieder Anerkennung haben für das, was wir im Koalitionsvertrag rausgehandelt haben", betonte sie jedoch.

Seit vergangenem Samstag tourt die SPD-Spitze durch Deutschland und wirbt für eine Koalition mit CDU und CSU. An der Veranstaltung in Potsdam nahmen unter anderem auch Parteivize Manuela Schwesig, Berlins Erster Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke teil. Am Sonntag findet in Ulm die letzte der sieben großen Regionalkonferenzen statt.

Auch die "Repräsentanz" von Ostdeutschland in einer künftigen Regierung sei bei der Veranstaltung in Potsdam angesprochen worden, sagte Nahles. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sagte, dass der Koalitionsvertrag dahingehend "viele konkrete Sachen" enthalte. Die rentenpolitischen Vorhaben etwa oder der Plan gebührenfreier Kitas seien Themen, "die helfen uns gerade in Ostdeutschland, wo auch die Einkommen noch viel kleiner und geringer sind". Dies seien auch Antworten auf den hohen Vertrauensverlust in den neuen Bundesländern.

Unterdessen mehren sich die Stimmen in der SPD, die Juso-Chef Kevin Kühnert und andere "GroKo"-Kritiker künftig stärker einbinden wollen. Natürlich werde der Juso-Chef bei der Erneuerung der SPD eine wichtige Rolle spielen, sagte Parteivize Malu Dreyer dem "Spiegel". "Es wird eine wichtige Aufgabe sein, Befürworter und Gegner einer großen Koalition zusammenzuführen", sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Der ehemalige SPD-Chef und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte sich beeindruckt vom Engagement der Jusos. "Da kämpfen tolle junge Leute", sagte der Außenminister dem "Spiegel". "Was will eine Partei mehr?" Wenn die SPD es schaffe, jetzt eine gute Regierung zu bilden und gleichzeitig "diese junge Generation mit ihrem Engagement und Enthusiasmus zu halten, ist mir um die Zukunft der SPD nicht bange".

Nahles sagte in Potsdam ebenfalls, dass die Jusos "auch in Zukunft eine aktive Rolle für die SPD spielen" sollen. Ihre Idee sei, dass sie "wahrnehmbar werden über das hinaus, was wir vielleicht in den letzten Jahren erlebt haben".

"Ich bin Kevin Kühnert sehr, sehr dankbar", sagte der brandenburgische Regierungschef Woidke. Ihm sei eines wichtig, die Geschlossenheit der SPD. Gemeinsame Ziele seien schließlich, "das Leben der Menschen in Deutschland besser zu machen".

Bis zum 2. März können die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder per Brief entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag von Union und SPD befürworten. Das Ergebnis des Votums soll am 4. März vorliegen.