Holprige Personalentscheidungen bei der SPD

Martin Schulz und Lars Klingbeil

Zu wenige Frauen, zu wenige Parteilinke: Die personelle Neuaufstellung der SPD nach ihrer schweren Niederlage bei der Bundestagswahl sorgt in der Partei für Unmut. Der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erhielt bei der Nominierung für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten am Montag nur rund 61 Prozent. Auch der Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil zum neuen Generalsekretär zu machen, ist nicht unumstritten.

Oppermann bekam bei einer SPD-Fraktionssitzung am Montagabend 90 von 146 gültigen Stimmen. Gegen den Niedersachsen votierten 39 Abgeordnete, 17 SPD-Parlamentarier enthielten sich. Zuvor hatten die bisherige sozialdemokratische Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt und die ehemalige SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht ihre Kandidaturen zurückgezogen. Damit dürfte Oppermann am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages ins Parlamentspräsidium gewählt werden.

Die Nominierung von Klingbeil als neuer Generalsekretär passierte am Montagmorgen zwar einstimmig das SPD-Präsidium. Der 39-Jährige stehe für einen "echten Generationswechsel" und sei "einer unserer profiliertesten Digitalpolitiker", sagte Schulz. Der Parteichef räumte aber Kommunikationspannen bei den jüngsten Personalentscheidungen ein.

Die Entscheidung für Klingbeil war bereits vergangene Woche durchgesickert. Teile der Partei hätten lieber eine Frau auf dem Posten gesehen. Klingbeil gehört zudem dem konservativen Seeheimer Kreis der SPD an - dabei hatte der linke Flügel der Sozialdemokraten gefordert, bei der personellen Neuaufstellung stärker berücksichtigt zu werden.

Einzige Frau und Parteilinke in den vier Spitzenpositionen der SPD ist die neue Fraktionschefin Andrea Nahles. Wie Klingbeil werden Schulz und der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider dem konservativen Flügel zugerechnet. Auch Oppermann gehört den Seeheimern an.

Für Unruhe in der SPD sorgte auch der Abgang von Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert. Schulz sagte, er bedauere Seiferts Entscheidung "außerordentlich". Auslöser für den abrupten Abschied waren offenbar Pläne des Parteichefs, statt Seifert die scheidende Juso-Chefin Johanna Uekermann zur Bundesgeschäftsführerin zu machen. Uekermann lehnte das Angebot aber ab.

"Die SPD hat in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben", räumte Schulz ein. "Dafür bin ich als Vorsitzender naturgemäß mitverantwortlich." Schulz mahnte "mehr Kommunikationsdisziplin, vor allen Dingen nach außen" an.

Klingbeil soll auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember gewählt werden. Der bisherige Generalsekretär Hubertus Heil hatte angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Auch diese Personalfrage lief für Schulz alles andere als glatt: Eigentlich hatte der Parteichef Heil zum Parlamentsgeschäftsführer machen wollen, auf Druck aus der Fraktion ging dieses Amt dann aber an Schneider.

Klingbeil sagte am Montag, er habe "große Lust auf die Aufgaben, die vor mir liegen". Als Generalsekretär werde er die SPD "in einen tiefgreifenden Prozess der Erneuerung" führen. "Ich weiß, in welchen schwierigen Zeiten sich die SPD gerade befindet."

Nahles sagte zu der Kritik, bei der SPD seien zu wenige Frauen in Spitzenpositionen, dass es in Partei und Fraktion in den kommenden Wochen noch viele Ämter zu besetzen gebe. "Da werden wir ganz gewiss auch gute Frauen beteiligen." Die Personalquerelen erklärte sie mit dem Findungsprozess der SPD in der Oppositionsrolle. In dieser neuen Lage müsse sich die Partei "auch ein Stück weit zusammenraufen".