SPD setzt auf mehr Rechtssicherheit bei Corona-Beschränkungen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD setzt auf eine künftig deutlich bessere rechtliche Absicherung von Alltagsbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Das Allerwichtigste sei, Akzeptanz und Vertrauen der Bevölkerung in Schutzmaßnahmen zu erhalten, sagte SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner am Montag. Es sei aber Gift dafür, wenn Gerichte Maßnahmen aufheben. Daher solle mit jetzt in der großen Koalition vereinbarten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes Rechtssicherheit für das Krisenmanagement geschaffen werden. Die Länder bekämen zudem Leitplanken, die auch zu mehr Bundeseinheitlichkeit führten.

Angesichts von Kritik und rechtlichen Zweifeln am bisherigen Vorgehen von Bund und Ländern soll ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt werden, der "besondere Schutzmaßnahmen" gegen das Coronavirus regelt. Welche Schritte nötig sein könnten, soll einzeln aufgelistet werden - etwa Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote oder Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch Untersagungen, Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen.

Für Rechtsverordnungen der Länder zu Beschränkungen soll eine allgemeine öffentliche Begründungspflicht eingeführt werden, um Entscheidungsgründe transparent zu machen. Vorgesehen ist laut einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf zudem eine Pflicht zur Befristung von Maßnahmen. In bestimmten Bereichen sollen Maßnahmen nur zulässig sein, "soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen" eine wirksame Corona-Eindämmung "erheblich gefährdet wäre". Genannt werden religiöse Zusammenkünfte und Demonstrationen.

Die Neuregelungen sollen Teil eines Gesetzes mit weiteren Corona-Krisenmaßnahmen sein, das Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwoch beschließen sollen.