SPD sackt vor Beginn der Sondierungen in Umfrage unter 20-Prozent-Marke

SPD sackt in Umfrage zum Jahresende ab

Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union ist die SPD in einer Umfrage unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Forsa-Instituts für die Sender RTL und n-tv kommt die Partei nur noch auf 19 Prozent. Bei den Sozialdemokraten meldeten sich erneut Skeptiker einer Neuauflage der großen Koalition zu Wort.

"Uns fehlt im Moment die Fantasie, dass die Union wirklich bereit sein könnte, mit uns gemeinsam für sozialen Fortschritt zu sorgen", sagte Michael Groschek, Chef des einflussreichen SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, dem "Tagesspiegel". Die Zustimmung der NRW-SPD zu Koalitionsverhandlungen auf dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar knüpfte Groschek an Verhandlungserfolge in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die SPD müsse in einer Regierung für gute Arbeit sorgen, die Renten sichern, Kürzungen der Altersbezüge sowie Altersarmut verhindern und die "skandalösen Zustände in der Pflege" beenden, sagte der SPD-Politiker. "Die Delegierten erwarten nicht nur blumige Überschriften, sondern sehr konkrete und belastbare Ergebnisse auf diesen Feldern."

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren. Als Konsequenz kündigte die Partei zunächst den Gang in die Opposition an, vollzog nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen aber eine Kehrtwende und erklärte sich zu "ergebnisoffenen" Gesprächen mit CDU/CSU bereit. Neben einer "Groko"-Neuauflage werden auch Kooperationsmodelle und die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung diskutiert.

SPD-Vizechef Ralf Stegner warnte die Union vor einer vorzeitigen Belastung der am 7. Januar beginnenden Sondierungen. "Wir brauchen Ernsthaftigkeit und reflektierte Gespräche, keine Muskelprotzerei", sagte Stegner der "Welt" mit Blick auf Warnungen aus der Union an die Sozialdemokraten, zu weitgehende Forderungen aufzustellen.

Der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) machte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung Reformen der Europäischen Union und im Gesundheitswesen zur Bedingung für eine Regierungszusammenarbeit. "Wenig Sinn" hätten Koalitionsgespräche, wenn die Union darauf beharre, "dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte", sagte er. Gabriel gehört allerdings nicht dem Sondierungsteam der SPD an, der frühere Parteichef schaltet sich vor allem über die Medien in die Koalitionsdebatte ein.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut Forsa-Umfrage auf 19 Prozent - ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die Union legt um einen Zähler auf 34 Prozent zu. Die Grünen erhalten zwölf Prozent, ebenso wie die AfD. Die Linke steht bei zehn Prozent, die FDP bei acht Prozent. Fünf Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt demnach bei 21 Prozent.

Bei der Kanzlerpräferenz liegt Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) auch zum Jahresende weit vor SPD-Chef Martin Schulz. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich der Forsa-Umfrage zufolge 47 Prozent für Merkel entscheiden (Vorwoche: 48 Prozent). Nur 19 Prozent würden Schulz wählen (Vorwoche: 21 Prozent). Keinen von beiden wünschen sich 34 Prozent der Bundesbürger.