SPD in Sachsen stellt Bedingungen für Wahl des neuen CDU-Ministerpräsidenten

Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD)

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat Bedingungen für die Wahl des CDU-Politikers Michael Kretschmer zum neuen Regierungschef gestellt. Zunächst müsse mit der CDU geklärt werden, "wie wir Probleme lösen können und wie wir zu einem neuen politischen Stil in Sachsen kommen", sagte Dulig am Freitag im Deutschlandfunk. Erst dann könne die SPD der Wahl Kretschmers zustimmen.

Dulig forderte von Kretschmer, der bisher Generalsekretär seiner Partei in Sachsen ist, die "Chaostage in der CDU" zu beenden. Er wünsche sich eine "klare Haltung der Christdemokraten für Mitmenschlichkeit und Anstand", sagte der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister.

In den vergangenen Jahren sei zu beobachten gewesen, welches Bild Sachsen auch durch fremdenfeindliche Übergriffe abgegeben habe. Der noch amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe nach Zögern eine klare Haltung dazu gefunden, aber seine Partei sei ihm nicht gefolgt. Dulig sagte, er erwarte nun von Kretschmer Klarheit.

Dulig bekräftigte, nach dem Debakel der Union bei der Bundestagswahl reiche eine personelle Erneuerung nicht aus. Es müsse auch inhaltliche Konsequenzen geben. Der Vertrauensverlust in Sachsen habe auch mit einem "massiven Staatsabbau" zu tun, es gebe zu wenige Lehrer und Polizisten. Dafür trage auch die CDU in Sachsen Verantwortung.

Der SPD-Politiker räumte zugleich ein, auch seine Partei müsse Konsequenzen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ziehen und könne nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. "Wir brauchen einen neuen Aufbruch in Sachsen", sagte Dulig. Es sei auch mehr Eigenverantwortung der Bürger gefragt.

Tillich hatte nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl seinen Rücktritt für Dezember angekündigt. Am 24. September war seine Partei mit knappem Abstand zur AfD nur zweitstärkste Kraft geworden.

Tillichs schlug Kretschmer als seinen Nachfolger vor, der inzwischen mehrheitlich Rückendeckung vom CDU-Landesvorstand und der Landtagsfraktion erhielt. Am Donnerstag kündigte der 42-Jährige an, er wolle die Union im Freistaat weiter auf konservativem Kurs halten, aber auch stärker als bisher mit den Menschen in Sachsen ins Gespräch kommen.

Der ehemalige Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und frühere DDR-Bürgerrechtler, Frank Richter, forderte eine umfassende Debatte über Fehlentwicklungen in Ostdeutschland. "Die im Zuge des ökonomischen Umbaus Ost erfolgten Fehlentscheidungen, Kränkungen und Ungleichbehandlungen muss man, neben allen Erfolgen, benennen dürfen", sagte Richter der Zeitung "Die Welt" vom Freitag.

Er sehe Defizite keineswegs nur bei einer Partei. "Nicht nur die Regierung, auch die Opposition und auch die Gesellschaft sollten die Debatten zur Aufarbeitung der Nachwendezeit führen, damit Populisten nicht noch mehr Zulauf bekommen", forderte er.

Richter, der heute Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche ist, war im August nach rund 25 Jahren aus der CDU ausgetreten. Seine Entscheidung begründete er vor allem mit einer fehlenden Streit- und Diskussionskultur in der sächsischen Union und Versäumnissen in der Schulpolitik.