SPD-Politiker stellen hohe Hürden für Gespräche mit der Union auf

Die SPD stellt Bedingungen für eine große Koalition

In der Debatte über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition haben mehrere SPD-Politiker hohe Hürden für Gespräche mit der Union aufgestellt. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Familien-Staatssekretärin Elke Ferner, forderte CDU und CSU auf, "sofort als vertrauensbildende Maßnahme" das Rückkehrrecht von Teilzeit auf die alte Arbeitszeit sowie die Solidarrente zu beschließen. "Beides war im Koalitionsvertrag vereinbart. Beides wurde von der Union blockiert", sagte Ferner der "Welt am Sonntag".

Fraktionsvize Karl Lauterbach machte indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. "Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen", sagte Lauterbach der "Welt am Sonntag". Bewege sich die Union nicht, "haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern".

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer nannte die Bürgerversicherung als Bedingung: "Wenn die Union hier nicht einschwenkt, können wir uns jedes weitere Gespräch sparen", sagte Schweitzer. Die SPD fordere zudem "massive Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Breitband". Die künftige Bundesregierung müsse hochverschuldete Kommunen entlasten. Schweitzer bezeichnete eine Neuauflage der großen Koalition auf Bundesebene als "derzeit nicht greifbar". Ein Bündnis mit der Union werde in der SPD "sehr kritisch gesehen". Der Sozialdemokrat warf der Union vor, diese habe "zuletzt mehrfach den Koalitionsvertrag gebrochen".

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition am vergangenen Wochenende war der Druck auf die SPD gewachsen, ihr striktes Nein zu einer neuerlichen großen Koalition zu überdenken. Sollten sich Union und SPD nicht einigen, wären die Optionen Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Die CDU-Spitze berät am Sonntagabend über ihren Umgang mit der aktuellen politischen Lage.