SPD-Politiker Stegner: 'Neuwahlen wären ein Armutszeugnis'

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will nach den Worten ihres Parteivizes Ralf Stegner Neuwahlen vermeiden, sich aber nicht für eine Fortsetzung der großen Koalition hergeben. "Neuwahlen wären ein Armutszeugnis", sagte der schleswig-holsteinische Landeschef am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zu Wochenbeginn hatte die SPD-Spitze nach dem Jamaika-Aus auf Vorschlag von Parteichef Martin Schulz noch einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht."

Nun sagte Stegner, die SPD könne sich vorstellen, bei einer Unions-geführten Minderheitsregierung bei außenpolitischen Themen wie Europa anders abzustimmen als bei innenpolitischen. Die bestehenden Mehrheiten im Bundestag müssten kreativ genutzt werden. "Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir müssen über neue Formen der Kooperation nachdenken."

Die SPD werde in der schwierigen Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche auf jeden Fall eine konstruktive Rolle einnehmen. Das bedeute aber nicht ein Ja zu einer großen Koalition. "Eine Friss-oder-stirb-Haltung wird die SPD nicht einnehmen", sagte Stegner. Ein Abrücken vom Groko-Ausschluss würde den Kern der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit beschädigen.

Stegner forderte außerdem mehr Loyalität mit SPD-Chef Schulz ein: "In diesem schwierigen Prozess braucht der Parteivorsitzende die uneingeschränkte Unterstützung der gesamten Parteiführung. Das verträgt sich nicht mit Angriffen auf den Vorsitzenden."

Im Sender n-tv sagte Stegner mit Blick auf das Gespräch von Schulz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag: "Jetzt müssen alle miteinander sprechen und es sollte nicht Parteitaktik im Vordergrund stehen, sondern die Interessen unseres Landes." Die SPD hatte vor acht Wochen am Abend der Bundestagswahl nach dem Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis entschieden, in die Opposition zu gehen.