SPD-Politiker setzt für Transport von Ukraine-Getreide auf Landwege

BERLIN (dpa-AFX) -Nach der russischen Aussetzung der Vereinbarung zu ukrainischen Getreidetransporten auf dem Schwarzen Meer hat der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid gefordert, die Ausfuhr auf dem Landweg zu stärken. "Wir müssen noch sehr viel stärker die Landwege ertüchtigen, um die Ausfuhr von Getreide zu ermöglichen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).

"Da der Seeweg offensichtlich sehr unsicher ist und das Abkommen über den Getreideexport instabil ist, müssen wir vor allem die Eisenbahnlinien entsprechend umrüsten." Schon jetzt sei etwa die Hälfte der Getreideexporte aus der Ukraine auf dem Landweg herausgebracht worden, argumentierte Schmid.

Russland hatte am Wochenende die Aussetzung eines im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossenen Abkommens verkündet. Dieses hatte die monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren im Zuge des russischen Angriffskrieges beendet. Als Grund für die Aussetzung nannte Russland Drohnenangriffe auf die Schwarzmeerflotte in der Stadt Sewastopol auf der 2014 von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim.

"Hinter der Blockade der Getreide-Ausfuhren steckt eindeutig die Taktik, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen", kritisierte Schmid. "Einmal mehr zeigt sich, dass auf Absprachen mit Russland kein Verlass ist." Russlands Präsident Wladimir Putin habe einfach kein Interesse daran, auf einem so begrenzten diplomatischen Erfolg wie dem Abkommen zum Getreideexport aufzubauen. "Er ist zu einem Verhandlungsfrieden nicht bereit."