Koalitionspolitiker fordern zügige Entscheidung über Leopard-Lieferung an Kiew

In der Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard an die Ukraine dringen Politiker der Ampel-Koalition auf eine zügige Entscheidung. "Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth im Deutschlandfunk. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse "endlich die Exportgenehmigung" für den Leopard erteilen.

Die Ukraine fordert schon seit längerem die Lieferung von Leopard-Panzern. Die Debatte nahm in dieser Woche Fahrt auf, weil der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte, sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition dazu bereit. Dafür wäre allerdings eine Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Zudem steht die Frage im Raum, ob sich Deutschland an der Liefer-Koalition beteiligt.

Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidungen in dieser Sache getroffen. Eine formale Exportanfrage von Polen liegt ihr nach eigenen Angaben bisher nicht vor.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth, sagte am Freitag im Deutschlandfunk, er habe "jedenfalls aus der Bundesregierung kein Nein herausgehört. Ich sehe keine roten Linien, was Waffensysteme anbelangt."

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte im Radiosender Bayern 2, es liefen derzeit Abstimmungen "innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Verbündeten". Es werde "sehr zeitnah zu einer Entscheidung kommen", versicherte Wiese. Allerdings dürfe eine solche Entscheidung auch "nicht aus dem Bauch" heraus getroffen werden.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), ist überzeugt, dass Leopard-Panzer der Ukraine "entscheidend helfen" könnten. Bei der Unterstützung Kiews sei es richtig, "alles einzubringen, was wir können", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. In Bezug auf die Kampfpanzer fügte Högl allerdings hinzu, es müsse abgewogen, was die Bundeswehr "wirklich entbehren" könne.

Strack-Zimmermann lobte den polnischen Vorschlag, den "Leopard 2 innerhalb kürzester Zeit in einer gesamteuropäischen Initiative in die Ukraine zu verlegen". Deutschland müsse dies genehmigen, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Funke-Zeitungen.

Zurückhaltender blieb SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Offensichtlich haben wir in Deutschland die Besonderheit, uns nur auf ein Gerät zu beziehen, nämlich den Leopard", sagte er in Berlin. "Das wundert mich etwas." Mützenich argumentierte, die bereits erfolgten Waffenlieferungen Deutschlands, die keine Kampfpanzer umfassten, hätten schon viel gebracht.

Für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine sprach sich am Freitag erneut auch die Unionsfraktion aus. Aus seiner Sicht sei dies ohnehin nur noch eine Frage des "wann", sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) den Sendern RTL und ntv. "Deutschland muss jetzt bei Panzerlieferungen für die Ukraine sicherheitspolitisch Stellung beziehen", sagte auch CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte den Funke-Zeitungen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht keine rechtlichen Hürden für eine Leopard-Lieferung. "Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Deutschland würde damit nicht zur Kriegspartei.

Gegenteilig äußerte sich die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. "Das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands steigt immens", warnte sie. Deutschland dürfe nicht "noch tiefer" in den Krieg verstrickt werden.

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