SPD-Mitglieder sollen über Regierungsbildung abstimmen


Immer und immer wieder hatte Martin Schulz betont: „Mit uns wird es keine Große Koalition geben“. Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der SPD-Chef im Willy-Brandt-Haus in Berlin und verkündet, dass seine Partei sich Gesprächen über eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht verschließen werde. Sollten diese dazu führen, dass die SPD sich „in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligt“, sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen.

Nachdem bekannt wurde, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch in der kommenden Woche geladen hat, war klar, welche Richtung der Ex-Außenminister die Regierungsverhandlungen schieben will. Dass es Gespräche geben wird, hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bereits angekündigt. Schulz betonte, dass Deutschland sich zwar in einer komplizierten Lage befinde, aber nicht in einer Staatskrise. Er habe ein sehr langes und konstruktives Gespräch mit dem Bundespräsidenten gehabt und den Steinmeiers dramatischen Appell gehört. „In den nächsten Tagen und Wochen werden wir sehr viele Gespräche führen“, kündigte der SPD-Chef an.

Eigentlich hätte es für Martin Schulz nach dem historisch schlechten Ergebnis bei den Bundestagswahlen im September nur bergauf gehen könnten. Eigentlich. Wäre da nicht FDP-Chef Christian Lindner gewesen, der die Sondierungen um eine mögliche Jamaika-Koalition in der Nacht von Sonntag auf Montag völlig überraschend für gescheitert erklärte. Mit dem Satz „lieber gar nicht regieren, als falsch regieren“, brachte Lindner die Sozialdemokraten in eine regelrechte Zwickmühle.


Dass Schulz die SPD noch in der Wahlnacht auf die Oppositionsrolle festlegte, erschien risikolos, so lange die Zeichen ohnehin auf Jamaika standen. Aber jetzt, wo die SPD der einzig noch mögliche Koalitionspartner für die Union ist, wird der Druck auf Schulz von Tag zu Tag größer. Als der Parteivorstand am Montag dann eine Große Koalition erneut einstimmig ausschloss, mehrten sich kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. „Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen“, knickte Generalsekretär Hubertus Heil in der Nacht zu Freitag schließlich ein, nachdem die SPD-Führung acht Stunden beraten und die Hinweise des Bundespräsidenten ausgewertet hatte.

Ob die Sozialdemokraten zum dritten Mal nach 2005 ein Bündnis mit der Union eingehen sollten, an dieser Frage spaltet sich momentan nicht nur die SPD, sondern auch die Gesellschaft. 49 Prozent der Deutschen befürworten laut einer aktuellen Emnid-Umfrage eine Rückkehr zur vormals so verhassten Großen Koalition, 47 Prozent sind dagegen. Ähnlich scheint die Linie bei der SPD zu verlaufen. Viele Genossen stehen noch immer hinter ihrem Parteichef und lehnen eine Rückkehr zu dem Bündnis mit CDU und CSU.


Eine GroKo ist nicht die einzige Option


Die Große Koalition ist insbesondere an der Parteibasis verhasst. 2013 bedurfte es der ganzen Überzeugungskraft des damaligen Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die Genossen für eine Große Koalition zu gewinnen. In einer Mitgliederbefragung stimmten sie nach langen Debatten dem Koalitionsvertrag zu, den SPD, CDU und CSU zuvor ausgehandelt hatten. Mit echter Überzeugung waren aber die wenigsten SPD-Mitglieder dabei. Aber auch Neuwahlen gegenüber zeigen sich viele Genossen skeptisch.

Dahinter steckt neben sachlichen Erwägungen auch pure Angst. Natürlich fürchten viele SPD-Abgeordnete bei Neuwahlen um ihr Mandat. Gerade erst haben sie einen anstrengenden Wahlkampf hinter sich gebracht, Mitarbeiter für ihre Berliner Büros eingestellt. Die Wahlkampfkassen in der Heimat sind leer. „Am Ende haben wir noch 20 Mandate weniger“, hieß es. Kritisiert wurde auch das schlechte Timing von Schulz, der sich am Montag noch vor dem Statement des Bundespräsidenten auf die „Verweigerungsposition“ festgelegt habe.

Die dritte Option einer Minderheitsregierung wurde in den vergangenen Tagen immer wieder als realistische Möglichkeit von SPD-Spitzenpolitikern ins Gespräch gebracht. So deutete die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles an, dass eine von Merkel geführte Minderheitsregierung eine Übergangslösung sein könnte. „Wir sollten darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt“, sagte Nahles. „Der Prozess kann münden in eine Minderheitsregierung.“ Auf Nachfrage, ob die SPD solch eine Minderheitsregierung tolerieren würde, sagte Nahles: „Da müssen wir drüber reden.“ Merkel selbst hatte eine Minderheitsregierung im „ARD Brennpunkt“ am Montagabend noch abgelehnt, wenn auch nicht ausgeschlossen.


Die Gesprächsoffenheit der SPD bedeutet nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer keinen Automatismus: „Gespräche bedeuten für uns nicht ein unmittelbares, automatisches Go für eine GroKo, das ist ganz und gar nicht so, sondern wir werden über die Möglichkeiten sprechen, die es gibt, um in Deutschland eine stabile Regierung zu haben.“ Zwischen Neuwahl und großer Koalition gebe es auch andere Möglichkeiten. Für die SPD sei eine Minderheitsregierung grundsätzlich denkbar.

Vereinzelt werden in den vergangenen aber auch immer mehr Stimmen laut, die eine so genannte „Kenia-Koalition“, aus Union, SPD und Grünen zur Diskussion stellen wollen. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, sehen darin einen „kreativen Ausweg“ nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, zitierte die „Berliner Zeitung“ aus einem Offenen Brief der beiden an Andrea Nahles. Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich von dieser Idee allerdings wenig begeisterst, da die Grünen für eine Mehrheit im Parlament nicht zwingend gebraucht würden.

Trotzdem: Martin Schulz achtete in seinem Statement sehr genau auf die eigene Wortwahl. Er sagte, „in welcher Form auch immer sich die SPD an einer Regierungsbildung beteiligt“ – damit lässt Schulz alle Optionen offen. Ob Koalition, Minderheitsregierung oder Kenia.

Mit Material von dpa