SPD-Ministerin Hendricks wirft CSU-Mann Schmidt Vertrauensbruch vor

Umweltministerin Hendricks

Mitten in der Debatte um eine Neuauflage der großen Koalition hat SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks ihrem CSU-Kollegen Christian Schmidt Vertrauensbruch vorgeworfen. Sie habe noch am Montag gegenüber dem Landwirtschaftsminister erklärt, sie sei "mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden". Dennoch habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel für eine Verlängerung gestimmt - wer an "Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert" sei, könne sich so nicht verhalten, erklärte Hendricks.

Die EU-Mitgliedstaaten stimmten dafür, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters um fünf Jahre zu verlängern. 18 der 28 EU-Länder votierten für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, neun Staaten votierten dagegen, einer enthielt sich. Deutschland stimmte für die Zulassungsverlängerung, anstatt sich wie bisher zu enthalten.

Hendricks erklärte, sie habe genau zwei Stunden vor Beginn des Ausschusses in Brüssel mit Schmidt telefoniert und sich eindeutig geäußert. Knapp 40 Minuten später habe Schmidt per SMS bestätigt, dass der Dissens zwischen beiden Ministerien bestehen bleibe. Im Aussschuss stimmte der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums dann aber gegen diese Abmachung.

Schmidt begründete das Abstimmungsverhalten in Brüssel damit, dass die EU-Kommission "sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden" hätte. Deutschland habe "wichtige Bedingungen durchsetzen" können, sagte er der "Rheinischen Post".

Der Minister nannte die "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz", weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen und eine Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe. National werde man zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen, versprach Schmidt.