SPD mahnt konstruktive Gespräche zum Bürgergeld an

BERLIN (dpa-AFX) -Die SPD hat im Streit mit der Union um die Einführung des Bürgergelds konstruktive Gespräche angemahnt. "Das Bürgergeld ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, der "Rheinischen Post" (Montag). Sie erwarte daher "konstruktive Gespräche aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten kann". Als Starttermin ist der 1. Januar vorgesehen. Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen.

Mast reagierte auf Äußerungen von CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der mit einer Blockade der Reform im Bundesrat gedroht hatte. Man werde den Plänen der Ampel-Koalition in der bisherigen Form nicht zustimmen können, sagte Czaja dem "Tagesspiegel". "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen." Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit. Deshalb ist offen, ob die Ampel die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Eine Blockade könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken.