SPD macht Stärkung des Parlaments zur Priorität in Sondierungen mit Union

In der Diskussion um die Bewertung des Sondierungsergebnisses hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, seine eigene Partei am Montag zu Realismus aufgerufen. Er sehe in dem Resultat "kaum Negatives"

Die SPD will in den Sondierungsgesprächen mit der Union eine Stärkung des Parlaments mit regelmäßiger Kanzlerbefragung im Bundestag durchsetzen. "Das hat absolute Priorität", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Nachrichtenagentur AFP. "Das Parlament muss selbstbewusster werden und mit Orientierungsdebatten bei den großen Themen künftig stärker den Kurs der Regierung beeinflussen."

Eine der Lehren aus der letzten Legislaturperiode sei, "dass durch die große Mehrheit der großen Koalition die Kontroverse gefehlt hat", sagte Schneider, der dem Sondierungsteam der SPD angehört. Auch die Union müsse ein Interesse daran haben, dass das Parlament in seiner Rolle als "zentraler Debattenort des Landes" gestärkt werde. "Ich glaube, dass man in den ersten Monaten des neuen Jahres zu einer Einigung kommen kann."

Die Sozialdemokraten hatten in der konstituierenden Sitzung des Bundestages Ende Oktober eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Unter anderem soll der Kanzler oder die Kanzlerin den Abgeordneten künftig mindestens vier Mal im Jahr Rede und Antwort stehen. Außerdem soll die in Sitzungswochen stattfindende Befragung von Regierungsvertretern durch das Parlament von 30 auf 60 Minuten verlängert werden.

Der SPD-Antrag schaffte es aber nicht zur Abstimmung und wurde mit Stimmen von Union, FDP und Grünen an den Ältestenrat zur Beratung überwiesen. Schneider erinnerte allerdings daran, dass sich die Union bei diesem Thema grundsätzlich offen für Veränderungen gezeigt habe. "Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin bereit ist, sich im Parlament mindestens alle Vierteljahre Fragen der gewählten Abgeordneten zu stellen und nicht nur den Fragen von Journalisten in der Bundespressekonferenz."

Die parlamentarische Agenda der SPD will Schneider unabhängig von den Anfang Januar beginnenden Sondierungen mit der Union vorantreiben. "Das alles passiert parallel", sagte der Parlamentsgeschäftsführer. "Wir haben im Bundestag verschiedene politische Initiativen und Gesetzentwürfe eingebracht." Als Beispiel nannte er neben der Änderung der Geschäftsordnung auch die Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz.

Bei der Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche kann sich Schneider vorstellen, ein entsprechendes Gesetz auch gegen die Union mit anderen Mehrheiten im Parlament durchzubringen. "Wir haben diesen Gesetzentwurf ja nicht ohne Grund eingebracht", sagte er zu AFP. Die Regelung in Paragraf 219a sei "überhaupt nicht mehr zeitgemäß und akzeptabel. Das geht jetzt in die Ausschüsse und wir werden das intensiv beraten - und dann hoffen wir, dass wir auch Mehrheiten mit anderen Fraktionen dazu bekommen."

Diskussionsbedarf sieht Schneider bei der im Frühjahr erneut anstehenden Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. "Natürlich ist es so, dass die Mandate jetzt früher auslaufen als eine Regierungsbildung wahrscheinlich ist", sagte er. "Bei den Debatten im Bundestag ist klar geworden, dass es bei einigen Einsätzen, etwa Afghanistan, eine neue Lageeinschätzung braucht. Und da werden wir uns im Parlament unabhängig eine Meinung bilden."

Zurückhaltend äußerte sich Schneider zu einer möglichen Übergangsregelung bei der Mitte März endenden Aussetzung des Familiennachzugs. "Da laufen derzeit die Gespräche, und ich will dem jetzt nicht vorgreifen", sagte er. Die Union will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiären Schutz weiter aussetzen, die Sozialdemokraten lehnen dies ab.