SPD macht Fortschritt bei Koalitions-Deal mit Grünen, FDP

(Bloomberg) -- Die SPD und Olaf Scholz haben einen ersten Meilenstein auf dem Weg zur Regierungsbildung erreicht. Unterhändler der Sozialdemokraten, Grünen und FDP plädieren nach Abschluss der Sondierungsgespräche für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen.

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Damit nähert sich Scholz seinem Ziel an, Angela Merkel als Bundeskanzler nachzufolgen. Nach weniger als vier Stunden Gesprächen haben sich die Parteien am Freitag auf ein 12-seitiges Papier mit Grundprinzipien für ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Parteien werden bereits in der nächsten Woche formelle Verhandlungen aufnehmen, um die Einzelheiten zu klären.

Den Parteien sei es gelungen, unterschiedliche Positionen zu überbrücken, um die umfassendste industrielle Erneuerung Deutschlands seit einem Jahrhundert einzuleiten, einschließlich eines beschleunigten Ausstiegs aus der Kohle und der Modernisierung der Industrie, sagte Scholz in Berlin.

“Aus der Perspektive, die ich für mich formulieren will, ist das ein sehr gutes Ergebnis”, so Scholz vor Journalisten. “Es macht deutlich, dass in Deutschland eine Regierung gebildet werden kann, die dafür Sorge tragen möchte, dass wir einen Fortschritt erreichen.”

SPD und Grüne akzeptierten die Forderungen der FDP, zur verfassungsmäßigen Schuldenbremse zurückzukehren und keine neuen Steuern zu erheben. Die Grünen verzichteten auch auf ihre Forderung nach der Einführung genereller Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen. Deutschland soll nun bereits 2030 aus der Kohle aussteigen, 8 Jahre früher als bisher geplant.

Die Dreierkombination ist zwar ungetestet, hat sich aber nach den Wahlen vom 26. September zunächst als die tragfähigste Option erwiesen. Die Parteien stehen allerdings unter dem Druck, im Detail noch Differenzen in Fragen von Budget und Steuern, Klimaschutz und Sozialpolitik zu überbrücken.

Auch wenn die Koalitionsverhandlungen noch Wochen dauern dürften und Streitigkeiten wahrscheinlich sind, ist das Erreichen dieses Stadiums doch ein entscheidender Schritt in der Regierungsbildung. Er signalisiert, dass die Parteien genügend Gemeinsamkeiten sehen und macht eine SPD-geführte Regierung vor Jahresende wahrscheinlicher.

“Wenn so unterschiedliche Parteien sich auf gemeinsame Herausforderungen und Lösungsangebote verständigen könnten, dann liegt darin auch eine Chance, unser Land insgesamt zusammenzuführen”, sagte FDP-Chef Christian Lindner. “Dann besteht die Chance, dass eine mögliche Koalition größer wird als die Summe nur ihrer Teile.”

Formelle Koalitionsverhandlungen sind ein umfassenderes Format, das detaillierte politische Diskussionen beinhaltet. Erhebliche Hürden müssen noch überwunden werden, wobei Finanzfragen ein besonders heikles Thema sind.

Überschrift des Artikels im Original:Scholz Takes Key Step in Bid to Become Germany’s Next Chancellor

(Durchgehend ergänzt.)

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