SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert Schäuble für Äußerungen zu Corona-Maßnahmen

Menschen mit Schutzmasken in Berlin

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans findet die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu den Corona-Maßnahmen "gefährlich". Mit der Aussage, es könne nicht alles dem Schutz von Leben untergeordnet werden, lasse Schäuble bei einigen den Eindruck entstehen, "nun sei es auch mal gut mit den Einschränkungen", kritisierte Walter-Borjans in der "Welt" vom Dienstag. Rückendeckung bekam der Bundestagspräsident hingegen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dem Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats.

Schäuble hatte dem "Tagesspiegel" zur Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise gesagt: "Wenn ich höre, alles Andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig." Er warnte zugleich vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung wegen der Restriktionen - "es wird schwieriger, je länger es dauert."

Wenn jetzt wegen einer "falsch verstandenen Güterabwägung zwischen Geld oder Leben" voreilig Beschränkungen gelockert würden, "verlieren wir am Ende beides", warnte Walter-Borjans. "Es geht um die Massivität der Lebensbedrohung durch Corona und die erkennbare Chance, die Pandemie in den Griff zu kriegen."

"Schäuble hat recht", urteilte hingegen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet. "Die ernsthafte Abwägung zwischen Gesundheitsrisiken einerseits und Schäden des Lockdowns andererseits fordert schon das Gebot der Verhältnismäßigkeit aus unserem Grundgesetz", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung, der Staat müsse das Leben seiner Bürger schützen und alles daran setzen, niemanden mutwillig zu gefährden und das Gesundheitssystem vor dem Kollaps bewahren. Allerdings müsse auch bedacht werden, "dass das Leben noch viel mehr Facetten hat als das bloße Überleben".

Deswegen brauche es Vorkehrungen, damit Ältere nicht in Heimen vereinsamten oder Kinder über viele Wochen niemanden außerhalb der Familie sehen könnten, sagte Göring-Eckardt. "Das ist für mich kein entweder oder, sondern eine Frage der Verhältnismäßigkeit."

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, sagte dem "Handelsblatt": "Wir dürfen Lebenslänge nicht grundsätzlich über Lebensqualität stellen." Der Ethikrat habe bereits darauf hingewiesen, dass dem Schutz des menschlichen Lebens nicht alles untergeordnet werden dürfe. "Wenn der protokollarisch zweite Mann im Staat diese Aussage macht, dann erhält diese auch eine staatstragende Bedeutung", lobte Dabrock Schäuble.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Welt", den Debattenbeitrag des Bundestagspräsidenten "muss man angesichts der drastischen Eingriffe in die Freiheit ernst nehmen". Die Corona-Krise "rechtfertigt nicht alles, auch bei großen Mehrheiten nicht".

Drastisch äußerte sich der Grünen-Politiker Boris Palmer: "Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen", sagte der Tübinger Oberbürgermeister im Sat.1-Frühstücksfernsehen. Der Armutsschock durch den weltweiten Wirtschaftsabschwung bringe nach UN-Einschätzung hingegen Millionen Kinder ums Leben, sagte Palmer.