SPD-Kanzlerkandidat : Schulz will Investitionsverpflichtung des Staates einführen

Das Zehn-Punkte-Programm zur Bundestagswahl 2017 zielt vor allem auf Bildung.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zieht mit einem Zehn-Punkte-Programm mit Schwerpunkten auf staatliche Investitionen, mehr Gerechtigkeit und eine Stärkung der Europäischen Union in die heiße Wahlkampfphase. „Deutschland kann mehr“, sagte Schulz bei der Vorstellung seiner Kernforderungen.

„Es gibt diejenigen, die auf die Zukunft warten. Wir wollen die Zukunft gestalten.“ Das Papier baut auf dem Ende Juni vom SPD-Parteitag beschlossenen Wahlprogramm auf. Mit der zugespitzten Version hofft Schulz, den Umfragerückstand der Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl am 24. September aufzuholen.

Mehr Geld für Internetverbindungen, Schiene und Straße

Der SPD-Kanzlerkandidat will eine Investitionsverpflichtung für den Staat einführen, damit in den kommenden Jahren mehr Geld in schnelle Internetverbindungen, Straßen und Schienen, den Ausbau erneuerbarer Energien und Bildung fließt.

Im Grundgesetz sei zwar eine Schuldenbremse verankert als Obergrenze für Haushaltsdefizite, aber keine Vorgabe für Ausgaben. Daher will die SPD als Ergänzung zur Schuldenbremse eine „Mindestdrehzahl“ für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankern.

Fördermittel für strukturschwache Regionen

Ein Aktionsprogramm soll für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen, vor allem über Fördermittel für strukturschwache Regionen.

Mit Industrie und Handwerk will Schulz eine Investitionsallianz schmieden, damit...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung