SPD hebt Ergebnisse der Energiepolitik hervor


Wenige Tage vor dem Parteitag der SPD steigt die Nervosität bei den Genossen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch wirbt um Zustimmung der Delegierten für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Entgegen dem während der Sondierungen entstandenen Eindruck seien „wirkliche Fortschritte in der Klima- und Energiepolitik“ erzielt worden, sagt Miersch, der auch Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion ist, am Donnerstag. „Unterm Strich können wir in den Bereichen Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft wichtige Fortschritte verbuchen, die bisher mit der Union so nicht möglich waren.“

Es sei sogar deutlich mehr erreicht worden, „als der mit Klammern und Lücken gespickte Text der Jamaika-Sondierer jemals hätte leisten können“, so Miersch. Die SPD sollte die Gelegenheit nutzen, um in weiteren Verhandlungen zu klären, „ob wir zu einem tragfähigen Ergebnis kommen“.

In der Klima- und Energiepolitik gehört für Miersch vor allem der angekündigte Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu den Erfolgen, ebenso die Vereinbarung, die Kohleverstromung schrittweise zu reduzieren. Erstmals sei die Rede von einem Datum für den Kohleausstieg. Für besonders wichtig hält er die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die unter Anhörung aller unterschiedlichen Interessengruppen bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten soll – und zwar nicht nur für den Energiebereich, sondern auch für den Verkehrs- und Bausektor.


Optimistisch stimme ihn, dass das 2019 in ein Klimaschutzgesetz münden solle, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleiste. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wertete es als Erfolg, die Basis für ein Klimagesetz gelegt zu haben: „Wir bringen den Klimaschutz damit ein großes Stück voran und erreichen ein Maß an Verbindlichkeit, das bislang gefehlt hat“, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt.

Man habe sich nicht von den Klimazielen für 2020 verabschiedet, sagte Miersch. Aber: „Wir erkennen ehrlich an, dass wir das 2020-Ziel nur noch sehr schwer erreichen können.“ Die Lücke solle aber so schnell wie möglich geschlossen werden.

Dass die Bepreisung von Kohlendioxid nicht Bestandteil des Sondierungspapiers war, ist ein Wermutstropfen für die SPD. Hendricks forderte eine neue Finanzierungsbasis für die erneuerbaren Energien. Das jetzige System von Steuern, Umlagen und Abgaben sei am Ende, sagte sie. Es wäre ein erster Schritt, die Stromsteuer auf den von der EU definierten Mindestsatz zu senken. Das würde finanziell dadurch ausgeglichen, dass man CO2 in den Bereichen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, mit einem Preis versehe. Leider, so Miersch, habe man die Union jedoch bislang nicht dazu bewegen können, die Finanzierung der Energiewende zu überprüfen und neu zu justieren. „Hier besteht aus unserer Sicht nach wie vor Handlungsbedarf.“

Weitgehend offen geblieben in den Sondierungen ist aus Sicht der SPD zudem eine gemeinsame Positionierung zur bevorstehenden Finanzreform der Europäischen Agrarpolitik. Das müsse Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sein, forderte Miersch, damit eine deutliche Umschichtung der Finanzmittel hin zur Förderung öffentlicher Interessen im Bereich der ländlichen Entwicklung sowie beim Umwelt- und Naturschutz zumindest eingeleitet werden könne.