Die SPD hat Rückenwind, doch diese fünf Fallstricke gefährden Scholz' Weg zur Macht

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Ob Olaf Scholz nach der Wahl im Kanzleramt landet, ist selbst bei einem guten SPD-Ergebnis fraglich
Ob Olaf Scholz nach der Wahl im Kanzleramt landet, ist selbst bei einem guten SPD-Ergebnis fraglich

Die SPD hat einen Lauf. Es fällt schwer zu glauben, dass man so etwas noch über die gebeutelte Partei sagen kann, doch es stimmt. In einigen Umfragen haben sich die Sozialdemokraten bereits auf 20 Prozent und damit an den Grünen vorbeigeschoben. Auch der Abstand zur Union schrumpft und dort macht sich Nervosität breit.

Bei den Sozialdemokraten ist es das umgekehrte Bild. Fast jeder SPDler ist elektrisiert von den Umfragewerten, berichtet von der guten Stimmung. Die einfachen Mitglieder sind motiviert, um an Haustüren und Infoständen um Stimmen zu kämpfen. Genau zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes ist das Momentum auf der Seite der SPD. Und die Partei träumt, dass Olaf Scholz der nächste Kanzler wird.

Doch für dieses Ziel gibt es noch einige Hindernisse. Besonders fünf Schwierigkeiten machen der SPD zu schaffen.

Schwäche der Partei

Die guten Umfragewerte der SPD liegen vor allem an Olaf Scholz. Seine hanseatisch-kühle Art kommt offenbar an. Zwischen dem ungeschickten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und der unerfahrenen Grünen-Chefin Annalena Baerbock macht Scholz einen vertrauenswürdigen Eindruck. Seine Partei kann das nicht von sich sagen. In den vergangenen Jahren machte die SPD vor allem davon von sich reden, dass Sozialdemokraten mit Sozialdemokraten stritten.

Parteichefs wie Martin Schulz oder Andrea Nahles wurden zuerst als Hoffnungsträger hochgejubelt, dann von den eigenen Leuten eiskalt abserviert. Zahlreiche Wähler haben der SPD die Hartz-IV-Gesetze noch immer nicht verziehen, obwohl die SPD Hartz IV inzwischen wieder abschaffen will. Die Wahlkampfstrategen der SPD haben dies offenbar erkannt. Der Kandidat ist das Zugpferd, er muss die Kampagne tragen. Und zwar allein. Scholz selbst sagt: „Wer Scholz will, wählt SPD.“ Klingt fast so, als wäre das ein notwendiges Übel. Denn zur Wahrheit gehört: Selbst die Menschen, die Scholz für einen guten Kanzler halten, wählen deswegen nicht unbedingt SPD.

Fokus auf Scholz

Der Fokus auf Scholz hat bisher für die SPD funktioniert. Im Wahlkampf hat er keine Fehler gemacht, ganz anders als Laschet und Baerbock. Doch setzt man im Wahlkampf alles auf eine Karte, so ist das ein Risiko. Unterläuft ihm ein Fehler, ist die Kampagne in Gefahr, andere SPD-Politiker können dies kaum ausgleichen. Auch weil die SPD sie beinahe versteckt – was die Partei natürlich nie zugeben würde. Zudem hat Scholz bei näherer Betrachtung viele Fehler. Er steht für eine alte SPD, gegen die selbst die eigenen Mitglieder rebellierten. Sie wollten Scholz nicht als Vorsitzenden, sondern die bis dahin weitgehend unbekannten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. An Scholz ist nichts neu, für einen Aufbruch steht er nicht.

Die SPDler neben Scholz

Olaf Scholz ist nicht die SPD und die SPD ist nicht Olaf Scholz – auch wenn die Partei derzeit alles versucht, diesen Eindruck zu erwecken. Neben dem bürgerlichen Kanzlerkandidaten gibt es zahlreiche andere, die längst nicht so pragmatisch-mittig auftreten wie der Kanzlerkandidat. Da gibt es Parteivize Kevin Kühnert, der mit Verstaatlichungen liebäugelt oder SPD-Parteichefin Saskia Esken, die sich zuletzt vor allem bei Twitter identitätspolitischen Fragen widmete, die vielen SPD-Wählern unwichtig oder sogar unliebsam sein dürfte. Schauen Wechselwähler sich die zweite Reihe der SPD an, könnten sie sich von Scholz abwenden.

Wahlprogramm

Das SPD-Wahlprogramm ist in Teilen weit links angesiedelt. Der Vorschlag eines Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde (derzeit 9,60 Euro) mag noch populär sein, Steuererhöhungen sind es meist nicht. Hier will die SPD zwar vor allem hohe Einkommen stärker belasten, aber auch auf Erbschaften, Kapitalerträge und Vermögen sollen höhere Steuern gezahlt werden. Das könnte einige Wähler zum Nachdenken bringen, ob sie wirklich ihr Kreuz bei der SPD machen wollen.

Machtoption

Selbst wenn die SPD „ordentlich über 20 Prozent“ abschneidet, wie Scholz es hofft, muss das längst nicht heißen, dass er auch Kanzler wird. Dass eine Regierung mit Grünen und Linkspartei zustande kommt, glauben selbst viele Sozialdemokraten nicht, die sich das wünschen. Im Kern bleibt die SPD nur eine Machtoption: die Ampel, eine Koalition mit Grünen und FDP. Während es mit den Grünen große Übereinstimmungen gibt, beißen sich viele Ziele Sozialdemokraten und der Liberalen. Während Steuererhöhungen feste Ziele der SPD-Agenda sind, will die FDP sogar Steuern senken – am stärksten für diejenigen, die mehrere Hunderttausend Euro im Jahr verdienen.

FDP-Chef Christian Lindner ist immer wieder betont auf Distanz zu einer möglichen Ampel-Koalition gegangen. Seine Antwort ist stets: Ihm fehle die Fantasie für so ein Bündnis. Das mag zum einen Wahltaktik sein, zeigt aber gleichzeitig, dass die FDP mit der Union viel größere Schnittmengen hat. Auch die Wählerschaft der FDP wäre eher für eine Koalition unter der Führung von Laschet zu haben als für einen Kanzler Olaf Scholz

Neben inhaltlichen Fragen gibt es ein weiteres Manko. SPD und FDP kennen sich zu wenig. Für eine Regierungsbildung ist es entscheidend, dass es vertrauliche Kontakte zwischen den Bündnispartner gibt. Man muss verstehen, wie die Anderen ticken – und zwar schon bevor die Koalition gebildet werden soll. Diese belastbaren Kontakte bestehen zwischen beiden Parteien nicht in großem Maßstab. Zumal die FDP – womöglich mit Recht – fürchtet, dass in einer Ampel-Koalition die Grünen und SPD gemeinsame Sache machen und die FDP unter die Räder kommt. Vor diesem Hintergrund ist es also fraglich, ob die Liberalen wirklich auf das Risiko einer Ampel-Koalition einlassen würde. In diesem Fall hätte Scholz das Nachsehen.

Fazit

Die guten Umfragewerte geben der SPD Auftrieb, wie dauerhaft diese Entwicklung ist, muss sich zeigen. Doch selbst wenn der Trend sich verfestigt, ist nicht gesagt, dass die SPD am Ende auch erfolgreich dasteht. Diese Bundestagswahl ist wie keine der bisherigen, auch der Wahlkampf hat schon viele unerwartete Wendungen genommen. Möglich ist, dass über Sieger und Verlierer der Wahl nicht am Wahlsonntag, sondern erst in den Koalitionsverhandlungen hinterher entschieden wird.

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