SPD vor Zustimmung zum Asylkompromiss –Merkel spricht über Migration im Bundestag

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SPD vor Zustimmung zum Asylkompromiss –Merkel spricht über Migration im Bundestag

Nach dem Ringen der Union im Asylstreit müssen CDU und CSU auch die Sozialdemokraten überzeugen. Bei einer Rede im Bundestag stellt Merkel die Pläne der Regierung vor.


Im Asylstreit steht der Kompromiss zwischen Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer. Doch nun muss auch der Koalitionspartner SPD überzeugt werden. Aus der Partei gibt es unterschiedliche Signale, führende Sozialdemokraten hatten die Transitzentren in der Vergangenheit vehement abgelehnt. Ab 9 Uhr stellt die Kanzlerin im Bundestag zudem die Leitlinien der Regierungspolitik vor. Dort werden auch die Asylthemen eine entscheidende Rolle spielen. Die Entwicklungen im Newsblog.


+++ 9.18 Uhr – Merkel beginnt Rede im Bundestag: „Migration ist die Aufgabe, die alle angeht“ +++

„Deutschlands Zukunft ist eng mit Europa verbunden.“ So beginnt die Kanzlerin die Vorstellung der Leitlinien der GroKo-Regierungspolitik. Das Wohlstandsversprechen sei in letzter Zeit in Europa nicht mehr so einfach zu versprechen. Das habe man auch in der Euro-Krise gesehen. Doch nun sein die Migration die „Aufgabe, die alle angeht“. Der Umgang mit Migration werde entscheidet sein. „Wir brauchen solidarische und realistische Antworten“, so die Kanzlerin.


+++ 8.55 Uhr – Klingbeil sieht SPD vor Einigung mit Union +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht offenbar Chancen auf eine Einigung mit der Union in der strittigen Frage von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. „Wir werden hoffentlich in der Koalition ein Ergebnis erzielen“, sagt er am Rande der Sondersitzung der SPD-Fraktion. Grundsätzlich könne man in der Koalition zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen. „Aber Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt sind, wird es mit der SPD nicht geben.“

+++ 08.26 Uhr – Schulz sieht gute Chancen für tragfähige Lösung +++


Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt sich überzeugt, dass die Koalition eine Lösung findet, die internationale Rechtsstandards respektiert. „Da bin ich ganz sicher“, sagt er am Rande einer Sondersitzung seiner Fraktion. Voraussetzung sei, dass die europarechtlichen Grundlagen für die Rückübernahme geschaffen würden. Dafür müsse Innenminister Horst Seehofer (CSU) dies jetzt etwa mit Österreich klären.

+++ 08.10 Uhr – SPD will „schmalen Kompromiss“ ausbauen +++

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht Einigungschancen mit den Unionsparteien in Hinblick auf deren Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Es gehe für die SPD jetzt darum, aus diesem „sehr, sehr schmalen Kompromisspapier“ von CDU und CSU ein „vernünftiges, tragfähiges und rechtmäßiges Konzept“ zu machen, sagt er im Deutschlandfunk. Bei den von der Union angestrebten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze könne es nicht um geschlossene Einrichtungen gehen.


+++ Dienstag, 20.45 Uhr – Lesen Sie ab hier die wichtigsten Ereignissen und Aussagen vom 3. Juli +++

  • Union will Transitzentren an der Grenze einrichten
  • Opposition kritisiert Einigung im Asylstreit
  • Österreichs Regierung zieht eigene Abschottungsmaßnahmen in Betracht
  • Kanzler Kurz empfängt am Donnerstag Deutschlands Innenminister Seehofer

+++ 20.37 Uhr – Koalitionsausschuss beendet Beratung über Migration ohne Beschlüsse +++

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstagabend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach dem Treffen, die Runde habe in der gesamten Themenbreite Fortschritte erreicht. Man wolle an diesem Donnerstagabend erneut im Koalitionsausschuss beraten. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich fest überzeugt, dass die Koalition zu guten, pragmatischen und gesetzlich ordentlichen Regelungen kommen werde. „Alles ist noch im Fluss und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen“, sagte er und ergänzte: „Mit einem politischen Bekenntnissatz ist es nicht getan.“ Es brauche rechtssichere Lösungen. Auch aus der Union hieß es im Anschluss an die Beratungen, es habe gute Gespräche in einer guten Atmosphäre gegeben. Man sei gut vorangekommen.

+++ 20.28 Uhr – Nahles: Fortschritte bei Asylstreit, aber noch keine Einigung +++

SPD und Union haben nach Worten von SPD-Partei- und Fraktionsschefin Andrea Nahles bei ihren Gesprächen im Koalitionsausschuss Fortschritte erzielt. „Wir sind aber noch nicht ganz zusammen“, sagt sie.

+++ 19.40 Uhr – SPD-Vize Kohnen: „Geschlossene Lager werden von uns nicht akzeptiert“ +++

Nach dem Unionskompromiss im Asylstreit muss sich der Koalitionspartner SPD positionieren. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten die Regierungskoalition platzen lassen. Dennoch gibt es erheblichen Widerstand, vor allem gegen die von der Union geplanten Transitzentren. Natascha Kohnen, SPD-Vize und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Bayern, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Geschlossene Lager werden von uns nicht akzeptiert, weder in Bayern noch sonstwo in Deutschland.“ Martin Dulig, SPD-Landeschef in Sachsen, nennt die von der Union geforderten Transitzentren „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“.



+++ 18.40 Uhr – Sachsen setzt auf Schleierfahndung statt Transitzentren +++

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will keine Transitzentren wie in Bayern. Vielmehr sollten sogenannte Ankerzentren für Rückführungen genutzt werden. Wer bei der Schleierfahndung an der Grenze zu Polen oder Tschechien aufgegriffen werde, solle dorthin gebracht und ein stark verkürztes Verfahren erhalten.

+++ 18.26 Uhr – Kurz will keine Verträge zulasten Österreichs abschließen +++

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kündigt vor dem geplanten Wien-Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer an, keine Verträge zulasten Österreichs abschließen zu wollen. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet und bereit sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Schaden für unsere Republik abzuwenden“, sagt Kurz. Nationale Maßnahmen von Deutschland werde Österreich daher mit Maßnahmen an den Südgrenzen beantworten.

+++ 18.01 Uhr – Nahles und Scholz zu Koalitionsrunde eingetroffen +++

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz sind zur Koalitionsrunde mit den Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt eingetroffen.

+++ 17.50 Uhr – Mehrheit der Bürger hätte Trennung von CDU und CSU begrüßt +++

Eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) hätte einer Umfrage zufolge eine Trennung von CDU und CSU begrüßt. Das berichten RTL und n-tv unter Berufung auf eine Forsa-Erhebung. 38 Prozent befürworten demnach, dass mit der Einigung die Union erhalten bleibt. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) seien der Meinung, dass Innenminister Horst Seehofer hätte zurücktreten sollen.

+++ 15.19 Uhr – Söder: „Absolute Klarheit“ +++

Während die SPD und die österreichische Regierung noch Klärungsbedarf wegen der geplanten Transitzentren sehen, sagt Bayerns Ministerpräsident: „Ich bin froh, dass jetzt sowohl in der Sache als auch in den Personalfragen absolute Klarheit besteht.“ Damit antwortet er auf die Frage, ob er es begrüßt, dass Seehofer Innenminister in Berlin bleibt.

+++15.16 Uhr – Kurz formuliert Erwartungen an Gespräch mit Seehofer +++

Österreichs Kanzler erwartet ein „sachlich besonnenes Gespräch“ mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag. „Vor allem erwarten wir die Klärung der deutschen Position und eine klare und einheitliche Linie der deutschen Regierung“, sagt Kurz der „Bild“.

+++ 14.39 Uhr – Bundesjustizministerin pocht auf Koalitionsvertrag als Grundlage für Asylpolitik +++

Justizministerin Katarina Barley kritisiert den Asylkompromiss. „Diese sogenannte Einigung lässt mehr Fragen offen als sie beantwortet“, sagt die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Grundlage für die Zusammenarbeit bleibe der Koalitionsvertrag.


+++ 14.37 Uhr – Grün-Schwarz plant keine Transitzentren für Flüchtlinge im Südwesten +++

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg will keine Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt, er sehe durch die Pläne von CDU und CSU bislang keine Auswirkungen für sein Bundesland. Die Grenze zwischen Baden-Württemberg und Österreich ist der Bodensee, eine Landgrenze gibt es nicht.

In Heidelberg gebe es ein gut funktionierendes Ankunftszentrum für Flüchtlinge, betont der Grünen-Politiker. Das Hauptproblem bestehe darin, dass Länder ihre abgelehnten Flüchtlinge nicht zurücknähmen. Dieses Kernproblem werde auch mit Transitzentren nicht gelöst. Zuvor hatte schon Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) Transitzentren für Flüchtlinge an der Landesgrenze als nicht notwendig bezeichnet.

+++ 14.30 Uhr – Herrmann: Befürchteter Dominoeffekt nichts Neues +++

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht davon aus, dass ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze ein ähnliches Verhalten der Nachbarstaaten auslösen wird. „Dieser Dominoeffekt ist nichts Neues.“ Er sei bereits bei der Verschärfung des deutschen Asylrechts in 90er-Jahren zu beobachten gewesen.

+++ 14.00 Uhr – Bayerns Ministerpräsident erwartet merklichen Rückgang der Migrantenzahlen +++

Söder rechnet durch die von CDU und CSU im Bund vereinbarten Transitzentren für Flüchtlinge und die neue bayerische Grenzpolizei mit einem spürbaren Rückgang der Migrantenzahlen an der deutsch-österreichischen Grenze. Infolge beider Schritte werde „die Zuwanderung nach Bayern deutlich reduziert werden“, sagt der CSU-Politiker in Nürnberg.


+++ 13.57 Uhr – Seehofer übermorgen in Wien +++

Innenminister Seehofer wird am Donnerstag in Wien die Auswirkungen des Asylkompromisses von CDU und CSU mit Österreichs Kanzler Kurz diskutieren. Seehofer wird dazu nach Wien kommen, wie das österreichische Bundeskanzleramt am Dienstag bestätigt. Bei dem Gespräch am Mittag seien auch Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ dabei.

+++ 13.55 Uhr – SPD-Fraktion kommt am Mittwoch zu Sondersitzung zusammen +++

Die SPD-Bundestagsfraktion will am Mittwochmorgen um 7.30 Uhr erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei soll es nach Angaben aus Fraktionskreisen um die Bewertung der Sitzung des Koalitionsausschusses gehen, die für Dienstagabend geplant ist.

+++ 13.30 Uhr – CSU-Innenexpertin fordert von SPD Pragmatismus +++

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, appelliert an die SPD, die jetzt gefundene „ebenso notwendige wie pragmatische Lösung nicht aus rein ideologischen Gründen zu blockieren“. Die vorgeschlagenen Transitzentren könnten einen wesentlichen Beitrag leisten, um die einseitig auf Deutschland fokussierte Sekundärmigration in Europa zu reduzieren, so die CSU-Politikerin. Zum Kompromiss betont sie, die Unionsfraktion lasse sich nicht auseinanderdividieren, „weder durch strittige Detailfragen, noch durch persönliche Befindlichkeiten“.

+++ 12.50 Uhr – Stabilität von CDU/CSU-Bündnis laut Söder zentral +++

Bayerns Ministerpräsident Söder bezeichnet die Stabilität der Bundesregierung und der Zusammenarbeit von CDU und CSU als entscheidende Werte. „Für uns ist die Stabilität einer Regierung das ganz Zentrale“, sagt der CSU-Politiker anlässlich einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in Nürnberg. „Wir haben uns sehr lange bemüht, dass eine Regierung in Berlin zustande kommt. Also soll sie jetzt auch bestehen bleiben.“


+++ 12.45 Uhr – Trittin: „Die Kanzlerin hat fertig“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als „klare Verliererin“ des Asylstreits. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Regierungschefin „am Nasenring durch die europäische Manege geführt. Die Kanzlerin hat fertig“, sagt Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Folge dieses „Schmierentheaters“ sei jetzt eine Kette von Grenzabschottungen im Süden. Genau das habe die Kanzlerin angeblich verhindern wollen.

„Die Seehofer-Methode der Erpressung hat funktioniert“, kritisiert der Ex-Minister. Die Vertrauensfrage, die Merkel nicht stellen wollte, sei damit beantwortet. „Angela Merkel hat keine Mehrheit mehr für ihren Kurs, die CSU diktiert die Bedingungen“, sagt Trittin. „Dass die SPD sich dieser inhumanen Politik kampflos ergibt, ist traurig.“

+++ 12.27 Uhr – Einigung überzeugt EU-Kommissar Oettinger nicht +++

EU-Kommissar Günther Oettinger sagt der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht, inhaltlich sei er von der Einigung der Union „nicht überzeugt“. Die Pläne würfen in der Umsetzung viele Fragen auf, etwa was europäisches Recht angehe, die nachbarschaftlichen Beziehungen oder den Koalitionspartner SPD. „Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt.“


Die EU-Kommission nimmt die Einigung zwischen CDU und CSU unter die Lupe. Der juristische Dienst der Behörde analysiere den Kompromiss und die geplanten Transitzentren an der Grenze für abgewiesene Asylbewerber, sagt ein EU-Vertreter. Nach den EU-Asylgesetzen seien solche Zentren in den Mitgliedsstaaten vorstellbar.

+++ 12.24 Uhr: Italiens Innenminister würde Kontrollen am Brenner begrüßen +++

Matteo Salvini bewertet mögliche schärfere österreichische Grenzkontrollen am Brenner positiv für sein eigenes Land. „Für uns wäre das ein gutes Geschäft“, sagt der Chef der fremdenfeindlichen Lega am Dienstag im Sender Rai. Denn es seien mehr Migranten, die Italien an Österreich abzugeben habe, als andersherum. „Ich bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wiedereinzuführen, weil wir dadurch nur gewinnen können“, so Innenminister Salvini.


+++ 11.55 Uhr – Bremer Justizsenator lehnt gemeinsame Haft von Flüchtlingen und Straftäter ab +++

Der Justizsenator von Bremen, Martin Günthner (SPD), hat der von Seehofer vorgesehenen Ausweitung der Abschiebehaftplätze eine klare Absage erteilt. „Wenn der Bundesinnenminister eine gemeinsame Inhaftierung von Strafgefangenen und abzuschiebenden Personen in unseren Gefängnissen vorschlägt, trete ich dem eindeutig und entschieden entgegen“, sagt Günthner dem Handelsblatt. Eine solche gemeinsame Inhaftierung verstoße nicht nur gegen das geltende Recht und sei vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Vergangenheit bereits untersagt worden, sie berge auch „ganz erhebliche Sicherheitsrisiken“.

Asyl zu suchen sei kein Verbrechen. „Daher gehören Asylsuchende, zumal wenn es sich nicht um sogenannte Gefährder handelt, auch nicht in Gefängnisse“, betont der SPD-Politiker. „Der Bundesinnenminister, der eine Erosion des Rechtsstaats immer wieder anmahnt, sollte bei der Beachtung des geltenden Rechts mit gutem Beispiel vorangehen.“


+++ 11.45 Uhr – Aigner umgeht Frage, ob Parteichef Seehofer gestärkt oder geschwächt sei +++

Die CSU-Politikern Ilse Aigner, Vorsitzende des einflussreichen Bezirksverbands Oberbayern, vermeidet eine direkte Aussage, ob Partei-Chef Horst Seehofer nun gestärkt oder geschwächt ist. „Ich würde sagen, es war ein sehr schwieriger Weg, auch für den Parteivorsitzenden und den Bundesinnenminister, aber im Ergebnis zählt, dass wir was erreicht haben, was wir wollten, nämlich Ordnung und Sicherheit“, sagt die bayerische Verkehrsministerin. „Das Ergebnis ist sehr gut. Mit dem können wir sehr zufrieden sein.“


+++ 11.34 Uhr – Seehofer kündigt Einwanderungsgesetz für Fachkräfte an +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt an, dass die Bundesregierung im Herbst ein Einwanderungsgesetz vorlegen wird. „Wir sind in der Vorbereitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes schon weit vorangeschritten“, sagt Seehofer am Dienstag am Rande der Unions-Fraktionssitzung in Berlin. „Wir werden im Herbst da zu Potte kommen.“ Er sei mit den Ministern Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) und Hubertus Heil (Arbeit, SPD) in enger Abstimmung.




+++ 11.14 Uhr – Söder pocht auf bessere Umgangsformen +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einer Wiederholung des Streits mit der CDU. Er sei froh, dass eine Einigung gefunden worden sei, sagt Söder vor der Sitzung des bayerischen Kabinetts in Nürnberg. „Aber es ist auch wichtig, dass wir jetzt diesen Prozess nicht automatisch wiederholen. Wir müssen auch auf unsere Umgangsformen achten.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Fraktionsgemeinschaften nicht mehr bestehen könnten. In der Sache müsse man jedoch hart diskutieren und klare Überzeugungen durchsetzen.

+++ 10.54 Uhr – Kurz für besseren Schutz der EU-Außengrenzen +++

Nach Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zeigt die derzeitige Diskussion in Deutschland, wie wichtig eine bessere Absicherung der EU-Außengrenzen ist. „Außengrenzschutz ist die Basis für den Schutz der freien Bewegung im Inneren“, sagt Kurz vor dem Europaparlament in Straßburg. Sein Land hat seit wenigen Tagen die EU-Präsidentschaft inne.

+++ 10.41 Uhr – Seehofer zum Fast-Rücktritt +++

„Des is scho wieder Geschichte“, findet der Bundesinnenminister. Mit diesem lapidaren Satz bezieht Seehofer Stellung zu seiner Rücktrittsdrohung vom Sonntag. Am Montag hatte Seehofer in einem Interview gesagt: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ Ob er jemals mit Merkel wieder atmosphärisch zusammenfinden kann? „Machen Sie sich keine Sorgen“.


+++ 10.29 Uhr – Kompromiss wirft für Österreich Fragen auf +++

Die von der Union geplante Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Bayern wirft nach Ansicht der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl „eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen auf“. Sie bemängelt, nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen worden zu sein. Jetzt warte man „auf weitere Details von deutscher Seite“. Zu dem von Deutschland gewünschten Abkommen mit Österreich über die Rückführung von Migranten aus den geplanten Transitzentren sagt die Ministerin: „Ob Österreich – und mit welchen Maßgaben – ein Abkommen abschließen könnte, weiß ich heute nicht.“

+++ 9.41 Uhr – DGB-Chef lehnt Transitzentren ab +++

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, kritisiert die von der Union angestrebten Transitzentren. Diese würden „kaum die Lösung sein“, sagt er dem Wirtschaftsnachrichtenportal Business Insider. „Es ist dringend notwendig, dass die Fluchtursachen endlich wirksam bekämpft werden.“

+++ 9.37 Uhr – Schulz kritisiert „Durchgeknallte“ in der Union +++

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz kritisiert die CSU. „Die Zeiten wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei“, sagt er am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. „Was wir da erlebt haben, ist das Zerhacken noch jedes europäischen Grundkonsenses um der bayerischen Landtagswahl willen.“ In Bayern wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.

Es gelte, sich auf die Sache zu konzentrieren, sagt Schulz. „Die einerseits testosterongetriebene Politik jüngerer Herren in der CSU und andererseits die egomanischen Trips der älteren Herren sind interessant, meistens aus psychologischer Sicht.“ Er betont, dass sich die SPD bei der Prüfung des von CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromisses nicht unter Zeitdruck setzen lassen werde. Es könne nicht sein, „dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen“ und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.


+++ 9.32 Uhr – Nahles: Einigung enthält ungedeckte Schecks +++

Die SPD zeigt sich offen für die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Allerdings bestehe noch erheblicher Beratungsbedarf, sagt Fraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. „Wir haben eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen.“ Um den Vorschlag umzusetzen, bedürfe es eines Einvernehmens mit Österreich oder Italien. „Beides ist im Moment nicht hergestellt“, sagt Nahles. „Insoweit bezeichne ich das erst mal als ungedeckten Scheck.“

Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge, für deren Asylanträge andere EU-Länder zuständig wären, will die SPD anders bezeichnen. Diese seien „nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe“ wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016, sagt Nahles. „Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab.“ Seinerzeit hatte die SPD solche Zentren entschieden abgelehnt.

+++ 9.02 Uhr – Rücknahmeabkommen: Seehofer kündigt baldige Reise nach Wien an +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, er wolle in Kürze zu Gesprächen über ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge nach Wien reisen. Er habe bereits mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz telefoniert, so der CSU-Chef. „Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist.“ Er wolle möglichst heute noch mit dem italienischen Innenminister reden. Parallel würden Verhandlungen mit Spanien und Griechenland beginnen.


+++ 9.00 Uhr – Unions-Bundestagsfraktion stimmt Einigung zu +++

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion habe den Asylkompromiss der Union mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen, sagt Fraktionschef Volker Kauder nach einer Sondersitzung der Fraktion.

+++ 8.54 Uhr – Ex-SPD-Chef spricht von Erpressung durch Seehofer +++

Gabriel wirft CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel erpresst. „Seit Willy Brandt wissen wir, dass am deutschen Bundeskanzler nicht mal der Verdacht aufkommen darf, er sei erpressbar“, sagt Gabriel. „Seehofer hat die Regierung und hat die Merkel, die Kanzlerin erpresst. Das ist ein unglaublicher Vorgang.“

+++ 8.45 Uhr – Gabriel: Transitzentren anders zu bewerten als 2015 +++

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel weist darauf hin, dass die von der Union vorgeschlagenen Transitzentren für Flüchtlinge anders zu bewerten seien als noch vor zweieinhalb Jahren. „Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um 3000, 4000, 5000 Flüchtlinge“, sagt Gabriel vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin. „Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen.“ Trotzdem gelte es nun zu prüfen, wie die konkreten Vorschläge der Union aussähen.

+++ 8.40 Uhr Seehofer telefoniert mit Österreichs Kanzler +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Angaben am Dienstagmorgen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz über den Asylkompromiss der Union gesprochen. „Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist“, sagt der Bundesinnenminister zu dem Telefonat. Möglicherweise werde er kurzfristig nach Wien fliegen.


+++ 8.29 Uhr – Österreich will seine südliche Grenze schützen +++

Österreich bereitet eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Dies geht aus einer am Dienstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. Zunächst sei abzuwarten, ob der Asyl-Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde. „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.“

Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen, heißt es in der Erklärung weiter. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden. „Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung.“


+++ 8.00 Uhr – Heftige Kritik aus den Reihen der Grünen +++

Die Grünen haben den Kompromiss von CDU und CSU massiv kritisiert. Der Vorsitzende Robert Habeck sagt, die Schwesterparteien hätten „einen Vorschlag von 2015 rausgekramt“, und „diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen: Super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD.“ Und Habecks Amtskollegin auf dem Parteivorsitz, Annalena Baerbock, nannte in der Nacht zu Dienstag die geplanten Transitzentren „Internierungslager“.

Mit der Einrichtung solcher Lager verabschiede sich die Union „vom Wertekompass unseres Landes“, schrieb sie im Internetdienst Twitter. „Einen Innenminister zu halten, der sein Amt für CSU-Rechtsruck missbraucht, ist kaum zu ertragen.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt twitterte ebenfalls: „Hier gibt es keine Gewinner“, schrieb sie. Verlierer seien unter anderem Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer, die Demokratie sowie die Geflüchteten. „Und dann versucht die CSU ihren alten Trick – Irrsinn nach Dauererpressung umdeuten in Sieg“, schrieb Göring-Eckardt.

+++ 7.53 Uhr CDU-Generalsekretärin hofft auf SPD-Zustimmung +++

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hofft auf die Zustimmung der SPD zum Asyl-Kompromiss. „Auch die SPD hat ja gesagt, sie will Verfahren beschleunigen“, sagt sie dem ZDF-Morgenmagazin am Dienstag. Der Vorschlag der Transitzentren „für eine kleine umrissene Gruppe“ biete die Chance, um hier voranzukommen. „Ich glaube, das ist eine sachliche Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten anschließen könnten.“


Kramp-Karrenbauer rechnet mit einer guten Zusammenarbeit von Kanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Zwar habe im Unionsstreit „der eine oder andere“ auf beiden Seiten sehr emotional und nicht immer professionell agiert. „Aber beide sind auch durch und durch professionelle Politiker“, sagt sie. „Beide müssen sich zusammenraufen.“ Auch in der Fraktion sei einiges aufzuarbeiten.

+++ 7.45 Uhr – Kritik von der SPD: „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt.“ +++

Aus den Reihen der SPD kam hingegen heftige Kritik. Als einer der ersten und besonders deutlich äußert sich Juso-Chef Kevin Kühnert: „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt.“ Und weiter: „Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“ Der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagt der „Welt“: „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt.“

+++ 7.30 Uhr – So geht es am Dienstag weiter +++

Um 8.30 Uhr tagen jeweils die Unionsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion. Auf 18 Uhr ist dann die Fortsetzung des Koalitionsausschusses terminiert.



Es dürfte heftige Debatten geben, auch wenn CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Montagabend voll des Lobes für den unionsinternen Kompromiss war: „Ich glaube, dass dies in einer hervorragenden Art und Weise eine Lösung ist, die sicherstellt, dass wir die Migration nach Deutschland begrenzen und dass wir auf der anderen Seite die gute Nachbarschaft mit Europa wahren“, sagt sie.

Für die CDU sei wichtig gewesen, sich mit europäischen Nachbarn abzustimmen und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. „Und diesem Geist folgt auch der Vorschlag der Einigung, die wir heute Abend getroffen haben.“

Die Chronologie der Ereignisse im Asylstreit der Union vom Montag – nachzulesen im Newsblog vom 2. Juli.