SPD, Grüne und Linke kritisieren Prozess gegen Kurden-Politiker Demirtas

Zum Prozessbeginn gegen den Kurden-Politiker Selahattin Demirtas in der Türkei haben SPD, Grüne und Linke das Verfahren kritisiert. Mit Demirtas stehe "ein gewählter Parlamentarier vor Gericht, der vom türkischen Staat systematisch an seiner Arbeit als Abgeordneter gehindert wird", erklärten der SPD-Politiker Thomas Oppermann sowie die Fraktionschefs von Grünen und Linken, Anton Hofreiter und Sahra Wagenknecht. Ein "offensichtlich politisch motivierter Prozess" sei "kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung".

Dem Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wird "Propaganda" und "Mitgliedschaft" in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 142 Jahre Haft. Der Prozess begann am Donnerstag in Ankara.

"Demirtas und alle anderen in der Türkei inhaftierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen unverzüglich freigelassen werden", forderten Oppermann, Hofreiter und Wagenknecht in ihrer gemeinsamen Erklärung. Nachdem im vergangenen Jahr die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben worden war, hatten die damaligen Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linke eine Patenschaft für Demirtas im Rahmen des "Parlamentarier schützen Parlamentarier"-Programmes des Deutschen Bundestags übernommen. Oppermann ist inzwischen Bundestagsvizepräsident.