Facebook-Vertreter nach Datenskandal zum Rapport bei Justizministerin Barley

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Nach dem Datenskandal bei Facebook müssen Vertreter des Unternehmens am Montag Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Rede und Antwort stehen. "Wenn Facebook bemerkt, dass Daten abfließen oder für Zwecke genutzt werden, denen die Nutzerinnen und Nutzer nie zugestimmt haben, muss Facebook das sofort stoppen", sagte Barley der "Süddeutschen Zeitung" vor dem Treffen. Aus SPD und von den Grünen kam die Forderung nach einer schärferen Regulierung der Algorithmen.

Barley trifft am Montagnachmittag unter anderem den Europa-Cheflobbyisten von Facebook, Richard Allen. Dabei soll laut einem Ministeriumssprecher erörtert werden, inwieweit deutsche Nutzer von dem Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten durch die britische Firma Cambridge Analytica betroffen sind. Die Firma soll unrechtmäßig Profildaten von 50 Millionen Nutzern für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgewertet und eingesetzt haben.

Barley kritisierte, Nutzer und Behörden seien nicht informiert worden, obwohl "Facebook vom dubiosen Handeln von Cambridge Analytica seit Langem wusste". Die Information der Nutzer müsse besser, schneller und transparenter werden. Es müsse "klarer erkennbar sein, nach welchen Programmcodes Unternehmen wirklich vorgehen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, warnte im "Handelsblatt", Datensammlung und deren Analyse erlaubten immer individuellere Einblicke in das Leben der Nutzer. Es sei "zwingend nötig, das Geschäftsgebaren von Unternehmen wie Facebook genau zu beobachten und - wo nötig - die Nutzer zu schützen".

Für ihn stünden daher auch weitere gesetzliche Regelungen im Raum; besonders "nach den bisherigen Erfahrungen und der häufig mangelhaften Kooperationsbereitschaft von amerikanischen Internetkonzernen und nach den oft wirkungslosen Selbstverpflichtungen stehen für mich auch weitere gesetzliche Regelungen im Raum". Es brauche "überprüfbare Transparenzvorgaben", nach denen Algorithmen Daten auswählen und gewichten.

"Jede Würstchenbude in Deutschland wird besser kontrolliert als ein Unternehmen wie Facebook", echauffierte sich der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz im ZDF-"Morgenmagazin". "Dass hier illegitim Daten verwendet werden, um Menschen intransparent zu beeinflussen", bezeichnete von Notz als Manipulation der Demokratie. Er forderte "gute datenschutzrechtliche Bestimmungen" und klare Regelungen.

Der Digitalexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, sagte dem "Handelsblatt", es drohe ein Szenario, in dem "vorab elektronische Bewerbungen aussortiert, über Kreditwürdigkeit und Versicherungstarife entschieden oder manipulativ Wahlen beeinflusst werden". Das sprenge den Werterahmen des Grundgesetzes. "Deshalb brauchen wir dringend eine gesellschaftliche Debatte zu den ethischen Maßgaben für Algorithmen."

Für öffentliche Einrichtungen schlug der Grünen-Politiker vor, dass diese nur Algorithmen nutzen dürften, deren Entscheidungsstruktur für Menschen nachvollziehbar sei. Parteien und politische Akteure müssten überdies ihre Werbeaktivitäten und Methoden offen legen. "Das Zauberwort heißt Transparenz", sagte Janecek. Social-Media-Plattformen wie Facebook sollten zudem "mit einer Nachrichtenquote gezwungen werden, unabhängige Inhalte mit zu verbreiten".