SPD-Generalsekretär Klingbeil: Auf Demos nicht neben Nazis einreihen

Demo gegen Corona-Maßnahmen in Stuttgart

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mahnt Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zur Distanzierung von Rechtsextremisten. "Neben Holocaust-Leugnern, Reichsbürgern, Nazis und AfD-Politikern, die nur das Ziel haben, zu hetzen und diese Gesellschaft zu destabilisieren, sollte man sich nicht auf einer Demonstration einreihen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. "Wir müssen aufpassen, dass die Spalter und Hetzer nicht zu viel Aufmerksamkeit bekommen."

In diesem Zusammenhang warnte Klingbeil auch vor den "geistigen Brandstiftern" der AfD. Die Partei suche "verzweifelt" nach einer Rolle in der aktuellen Krise. "Sie versucht jetzt, auf den Zug der Demonstrationen aufzuspringen und sie für sich zu nutzen."

Es sei völlig legitim, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren, betonte Klingbeil. Ihn störe es aber, wenn sich Menschen versammelten, um vorgeblich die Grundrechte zu schützen, und dann Polizisten und Journalisten attackierten. "Grundrechte schützt man nicht, indem man die Pressefreiheit mit Füßen tritt", sagte er.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisierte das Tragen von nachgebildeten Judensternen auf solchen Demonstrationen scharf. "Das ist absolut nicht hinnehmbar und sollte gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden", sagte er der "Rheinischen Post". Es werde die Shoah relativiert, indem etwa die Maskenpflicht mit dem Tragen des Judensterns im Nationalsozialismus verglichen werde.

"Mit Sorge beobachte ich auch die Zunahme der Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen im Netz", sagte Klein. Die aktuelle weltweite Gesundheitskrise schaffe ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, in dem die Anfälligkeit für irrationale Scheinerklärungen steige. Die Gesellschaft sei insgesamt gefordert, diesen Trend zu stoppen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe zu den Demonstrationen: "Diese Leute nicht ernst nehmen, wäre falsch." Eine ernsthafte Auseinandersetzung sei "zwingende Voraussetzung dafür, dass dieses Land sich nicht weiter spaltet".

"Wenn jeder, der eine kritische Position hat, sofort in eine Ecke gedrängt und als Gesprächspartner ausgeschlossen wird, wird die Zahl der Demonstranten zunehmen", warnte der Ministerpräsident. Die kommenden zwölf Monate würden für Deutschland sehr hart, sagte er voraus. "Wir werden im Herbst wieder höhere Infektionszahlen haben. Wir werden auch alle die Wirtschaftskrise stärker spüren."