SPD-Generalsekretär Heil nennt Schwarz-Gelb "Horror für Deutschland"

Ein Wahlkampagnen-Auto der SPD

Die SPD-Spitze will in den Schlusswochen des Wahlkampfs verstärkt die Auseinandersetzung mit Union und FDP suchen. "Schwarz-Gelb war ein Horror für Deutschland", sagte Generalsekretär Hubertus Heil dem Magazin "Spiegel". "Keine Steuerreform, keine Investitionen, dafür dreiste Klientelpolitik." Seine Partei habe sich "teils fremdgeschämt für diese Truppe".

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einer Neuauflage der Koalition, die von 2009 bis 2013 das Land regiert hatte. "Schwarz-Gelb war die schlechteste Regierung der vergangenen zwanzig Jahre", sagte er und verwies auf die Kehrtwende in der Atompolitik, die sogenannte "Mövenpick-Steuer" zugunsten von Hoteliers und die Konflikte rund um das Betreuungsgeld. Schwarz-Gelb wirke bis heute nach.

Die "handwerklichen Fehler" von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Brennelementesteuer kosteten die Bürger sechs bis sieben Milliarden Euro, kritisierte der SPD-Fraktionschef. "Bis heute haben sich weder die Kanzlerin noch der Finanzminister dafür bei den Steuerzahlern entschuldigt."

Laut Umfragen ist eine Mehrheit von Union und FDP bei der Bundestagswahl am 24. September möglich.

Die Auseinandersetzung mit der Union und FDP dürfte auch in Niedersachsen eine große Rolle spielen. Am Freitag hatten SPD und Grüne im Landtag ihre Mehrheit verloren, nachdem eine Grünen-Abgeordnete zur CDU gewechselt war. Schwarz-Gelb hat im Landtag nun eine Mehrheit.