SPD geht mit Zuversicht in bevorstehenden Doppel-Wahlkampf in Bund und Niedersachsen

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht seine Partei gut vorbereitet auf den anstehenden Doppelwahlkampf im Bund und Land Niedersachsen. Er gehe zuversichtlich in die anstehenden Wahlkämpfe, sagte Heil am Montag in Berlin.

Auch der Landesverband sei gut vorbereitet auf die vorgezogene Wahl, die regulär ohnehin am 14. Januar stattgefunden hätte. Es sei "kein Hexenwerk", den Wahlkampf jetzt zu bestreiten. Mit Blick auf den Wechsel der bisherigen Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU sprach Heil von dem Versuch, sich "auf kaltem Wege an die Macht zu schleichen". Es habe offenbar schon seit längerem Gespräche zwischen der Abgeordneten und der CDU gegeben.

Das Verhalten der CDU werde die SPD-Wähler sicher mobilisieren. Es müsse zudem geklärt werden, wer wann von dem Vorgang erfahren habe. Das gelte auch für die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Heil.

Wegen Twestens Wechsel zur CDU-Fraktion hatte die rot-grüne Landesregierung in Hannover ihre Mehrheit verloren. Es soll nunmehr am 15. Oktober vorgezogene Neuwahlen geben.

Nach den Worten Heils hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Spitzenkandidat die volle Rückendeckung der SPD in Bund und Land. Heil nahm Weil ausdrücklich auch wegen der Vorwürfe um eine Landtagsrede zur VW-Affäre in Schutz.

Weil habe das Manuskript dem Unternehmen lediglich wegen einer rechtlichen Prüfung zukommen lassen, sei aber trotzdem bei seiner harten Kritik im Abgasskandal geblieben.

Demgegenüber sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber, es sei nicht nachvollziehbar, dass Weil die Regierungserklärung mit VW abgestimmt habe. "Niedersachsen braucht dringend einen Neuanfang", forderte Tauber. Die Leistungsbilanz der niedersächsischen Landesregierung zeige, "dass diese Landesregierung fertig ist" und CDU-Landeschef Bernd Althusmann das "Ruder übernehmen sollte".

Kritisch zur Affäre um Weil äußerte sich auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Weil habe nicht gut daran getan, das gesamte Redemanuskript an VW zu schicken, sagte sie in Berlin. Wer eine Nachfrage zu Fakten habe, könne nur die entsprechenden Passagen schicken.

Empört über den Vorgang zeigte sich Linken-Chef Bernd Riexinger. Dass die Rede mit VW rückgekoppelt worden sei, schlage dem Fass den Boden aus - egal, ob die Rede maßgeblich beeinflusst worden sei. Dass der Text überhaupt an das Unternehmen ging, sei eine "Bankrotterklärung für die Staatskanzlei" in Hannover, sagte Riexinger in Berlin.