SPD-Fraktionsvize kritisiert Altmaier für 'Tafelsilber'-Vorstoß

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BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat sich gegen eine Veräußerung von Staatsbeteiligungen ausgesprochen. Bartol sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: "Ich dachte eigentlich, dass wir inzwischen weiter sind, als jetzt erneut Privatisierungsdiskussionen der 1990er Jahre zu führen. Dass der Staat sein Tafelsilber verscherbelt, war damals schon keine gute Idee und ist es auch heute nach Corona nicht."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können. Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können." Hintergrund sind die immensen Kosten der Corona-Pandemie. Der Bund hält Beteiligungen etwa an der Deutschen Post und der Telekom.

Bartol sagte weiter: "Davon unabhängig sind Beteiligungen, mit denen der Staat große Unternehmen in der Krise vor der Pleite geschützt hat, ohnehin nicht auf Dauer angelegt. Daran würde ich nicht rütteln. Trotzdem sollten wir auch hier genau aufpassen, wann der Staat seine Anteile zurückgibt. Sollte das Börsenumfeld gerade schlecht sein, drohen dem Staat und damit letztlich dem Steuerzahler erhebliche Verluste."