SPD-Fraktionschef Martin Börschel: „Köln steuert auf eine Wohnungsnot zu“

Martin Börschel ist seit 15 Jahren Chef der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat und seit einigen Monaten auch stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion seiner Partei in NRW. 

Herr Börschel, CDU und Grüne wollen Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach abwählen, weil sie ihren Aufgaben nicht gerecht werden soll. Sie wollen sich nicht beteiligen. Ist die Amtsführung der Kulturdezernentin also aus Ihrer Sicht unproblematisch?

Wenn man mit der Amtsführung von Frau Laugwitz-Aulbach unzufrieden ist, muss man ganz anders vorgehen. Jeder Arbeitnehmer – auch eine leitende Mitarbeiterin – hat ein Anrecht darauf, dass eine Unzufriedenheit erstmal vom Chef thematisiert wird. Sei es in intensiven Gesprächen, durch Zielvereinbarungen oder zur Not durch eine organisatorische Veränderung. Wir haben der Oberbürgermeisterin auch deswegen einen Krisengipfel zu den wichtigsten Themen vorgeschlagen, die die Stadt gerade bewegen. Dafür hat Frau Reker leider keine Veranlassung gesehen. Stattdessen ein öffentliches Tribunal zu veranstalten, an dessen Ende die Vernichtung der beruflichen Existenz von Frau Laugwitz-Aulbach steht, halte ich für unprofessionell und für unanständig. Außerdem wird die mögliche Mitverantwortung anderer an Missständen völlig ausgeblendet.

Das ist nicht die einzige Dezernentenstelle, über die zurzeit diskutiert wird. Baudezernent Franz-Josef Höing hat seinen Abschied in Richtung Hamburg verkündet. Glauben Sie, dass man angesichts der Außenwirkung der Stadt geeignete Bewerber für seine Nachfolge findet?

Der Umgang mit Frau Laugwitz-Aulbach wird nicht dazu beitragen, dass sich Führungskräfte von woanders gerne nach Köln bewerben. Da entsteht für Köln tatsächlich ein großes Problem. Je deutlicher aus der Nachfolge eine rein parteipolitische Geschichte wird, umso weniger wird es qualifizierte Menschen geben, die diese schwierige, absolut zentrale Aufgabe schultern wollen. Dabei müssen wir unbedingt eine geeignete Persönlichkeit finden. CDU, Grüne und FDP wollen diese Personalie aber offenbar unter sich ausmachen.

Ist das Baudezernat gut organisiert oder muss daran etwas verändert werden?

Der Zuschnitt ist in Ordnung. Es kommt aber ganz entscheidend auf die Philosophie an, die jemand mitbringt, wenn er dieses Dezernat führen will. Dieser Mensch muss auf jeden Fall ein Wohnungsbau- und ein Schulbau-Dezernent werden. Die Verantwortlichen steuern in Köln gerade sehenden Auges auf eine Wohnungsnot zu, wie wir sie zuletzt in den 1990er Jahren hatten. Selbst für Familien und Menschen mit mittleren Einkommen wird es zunehmend schwierig, eine Wohnung zu bezahlbaren Preisen zu finden. Jedes Wochenende stehen schon jetzt tausende Schlange, um überhaupt eine Wohnung zu finden. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht. Hamburg ist zurzeit vielleicht die fortschrittlichste Stadt bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Dort hat Olaf Scholz als Erster Bürgermeister die Wohnungsbauleitstelle seinem direkten Verantwortungsbereich zugeordnet. Er hat die klare Parole ausgegeben: Wohnungsbau zuerst. Das ist auch in Köln die richtige Antwort.

Wie bewerten Sie denn die neue Wohnungsbauleitstelle in Köln?

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Die Wohnungsbauleitstelle hat keine Durchgriffsrechte und plätschert so vor sich hin. Die Oberbürgermeisterin gibt nicht das Signal aus, dass das Thema Wohnen neben dem Schulbau die Priorität Nummer eins ist. Im Jahr 2017 wurden bis Juni nur 140 neue Wohnungen neu auf den Weg gebracht – das ist in einer Millionenstadt skandalös niedrig. Ratsmehrheit und Stadtspitze tragen dafür die Verantwortung und begehen einen schweren Fehler, dessen Folgen wir noch in den nächsten Jahrzehnten spüren werden.

Sie haben viel Kritik für Ihre Forderung eingesteckt, zu prüfen, ob ein Neubau der Oper an anderer Stelle möglich wäre. Halten Sie an der Idee fest?

Wer sich von der desaströsen Kostenentwicklung der Sanierung am Offenbachplatz nicht beeindrucken lässt, der muss extrem abgestumpft sein. Wir haben dieses Vorhaben im Gegensatz zu CDU, Grünen und FDP nie unterstützt und trotzdem immer wieder Verbesserungsvorschläge zur Projektorganisation oder Kostensenkung eingebracht. Wir sind überheblich abgekanzelt worden, statt sich ernsthaft und seriös mit unseren Vorschlägen zu beschäftigen. Viele Menschen sind empört, dass man dieses Debakel fortsetzen will, ohne zu überlegen, ob es einen Ausweg aus der Katastrophe gibt. Es ist spät, aber nie zu spät, um danach zu suchen.

Es ist doch angesichts des bereits verbauten Geldes kaum realistisch, dass sich ein Neubau rechnet.

Ursprünglich sollte die Sanierung 253 Millionen Euro kosten. Die Kostenexplosion ist durch Pfusch in der Planung und Ausführung entstanden, so dass ein Großteil der bisherigen Ausgaben ohne echten Gegenwert verschwendet ist. Der Fortführung eines Projekts darf aber nur abhängig gemacht werden von den Kosten, die zukünftig noch entstehen. Wenn ein Vorhaben auf der Kippe steht, gibt es in der Betriebswirtschaft die Regel, dass man sich emotional von den Ausgaben frei machen muss, die bereits getätigt worden sind. Das sind die sogenannten verlorenen Kosten. Die entscheidende Frage ist: Wie viel müssen wir noch ausgeben, um die Spielstätten fertigzustellen – und bekommen wir möglicherweise nicht die Spielstätten an anderer Stelle im Vergleich dazu kostengünstiger hin? Diese Optionen gilt es zu prüfen. Und es ist anzunehmen, dass es am Offenbachplatz nicht bei den inzwischen prognostizierten von 570 Millionen Euro bleiben wird, sondern dass es noch mal deutlich teurer wird. Wer das nicht prüfen will, wird seiner Verantwortung nicht gerecht.

Die Bühnentechnik hat bereits 70 Millionen Euro gekostet. Es wäre schwierig zu erklären, dass das weggeworfen werden muss.

Wir wollen uns ja eben nicht auf eine bestimmte Lösung versteifen, ohne dass wir die Zahlen, Daten und Fakten kennen. Das Ratsbündnis und die Oberbürgermeisterin reagieren getreu dem Motto „Augen zu und durch“, statt alles noch einmal seriös prüfen zu lassen. Wer sagt außerdem, dass man die Bühnentechnik wegwerfen muss? Je nachdem, welche Alternative man wählt, kann man die gekaufte Bühnentechnik auch an anderer Stelle verwenden. Genau das müsste dann auch Teil der Prüfung sein.

Eine weitere Baustelle ist die Frage, ob das Rhein-Energie-Stadion ausgebaut wird oder der 1. FC Köln anderswo neu baut. Was wird aus Ihrer Sicht passieren?

Wir haben dem FC keine Vorschriften zu machen, aber ich bin sicher, dass die Verantwortlichen nicht ausschließlich wirtschaftlich denken. Sie werden auch die emotionale Bindung vieler Fans an den Standort Müngersdorf in ihre Entscheidung einbeziehen. Ich finde es sehr wohltuend, wie professionell der Verein seit einigen Jahren geführt wird. Ich kann nur hoffen, dass es der Ratsmehrheit und der Stadtspitze gelingt, ein ähnlich professionelles Gebaren auf Augenhöhe mit dem FC an den Tag zu legen. Nur so kann man dieses Projekt auch in städtischem Interesse zum Erfolg führen. Zu klären ist zum Beispiel: Ist wirklich ein teures, hallenartiges Dach nötig, und will der FC das Stadion gar kaufen? Die Oberbürgermeisterin wäre gut beraten, jetzt einen Kompromiss auszuloten und zu schauen, was in Müngersdorf möglich ist....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta