SPD-Fraktionschef Mützenich: Grundrente nächste Woche im Parlament

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grundrente soll in der kommenden Sitzungswoche im Parlament in erster Lesung behandelt werden. Darauf habe sich die SPD-Fraktion mit Vertretern der Union verständigt, teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag mit.

Man wolle das "zügig abschließen", so dass die Grundrente am 1.1.2021 in Kraft treten könne, hieß es weiter. Die SPD hatte zuletzt die Verschiebung der Debatte beklagt.

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

In der Union waren allerdings Stimmen laut geworden, den Zeitplan der Grundrente angesichts der hohen Staatsausgaben zur Abfederung der Corona-Krise zu überdenken.