SPD-Fraktionschef: 'Die Grundrente wird kommen. Punkt'

BERLIN (dpa-AFX) - Im Dauerstreit in der Koalition über die Ausgestaltung der Grundrente hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Union vor weiteren Verzögerungen gewarnt. "Ich appelliere an die Union, ihren Widerstand gegen die Grundrente endlich aufzugeben", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Man kann nicht auf der einen Seite Balkonreden über Beschäftigte mit geringen Einkommen in wichtigen Berufen halten und dann diese von einem Rechtsanspruch im Alter ausschließen", beklagte der SPD-Politiker. "Ich habe mich sehr darüber geärgert, dass die Union die erste Lesung der Grundrente so lange verzögert hat. Und jetzt kommt sie täglich mit neuen Argumenten zur Verhinderung der zweiten und dritten Lesung", kritisierte Mützenich und betonte: "Es wird ihr nichts nützen. Die Grundrente wird kommen. Punkt."

Der Bundestag hatte am 14. Mai erstmals über die Grundrente beraten. Ab 2021 sollen dadurch die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Wegen des hohen Verwaltungsaufwands hält die Deutsche Rentenversicherung einen Start von Zahlungen frühestens ab Juli 2021 für möglich.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß plädierte dafür, absehbare Verzögerungen beim Inkrafttreten der Grundrente auch im Gesetz zu benennen. "Für die Überprüfung, wer Grundrentenansprüche hat, werden wir bis Ende 2022 benötigen. Und deswegen ist unser Vorschlag: Das schreiben wir auch ins Gesetz hinein, damit das jeder weiß", sagte Weiß der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Rentenversicherung müsse Einkommen, Partnereinkommen und Kapitaleinkünfte prüfen. Die Union wolle gern nach einfacheren Möglichkeiten der Prüfung suchen. Es bleibe aber dabei, dass Kapitaleinkünfte geprüft werden müssten. Das sei so vereinbart.

Die Rentenversicherung schlägt dagegen vor, zur Vereinfachung des Verfahrens auf die Prüfung der Kapitaleinkünfte möglicher Grundrentenbezieher zu verzichten. Das unterstützt auch der DGB. Vorstandsmitglied Anja Piel sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem "krassen Missverhältnis". Die Kosten für diese Prüfung beliefen sich auf jährlich rund 75 Millionen Euro, um am Ende geschätzte 20 Millionen Euro einzusammeln.