BERLIN (dpa-AFX) -Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion müssen Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch über mehr als nur finanzielle Fragen diskutieren. Es müsse auch um die Gesetzgebung gehen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Zudem sollte besprochen werden, abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber stärker vor die Konsequenzen zu stellen, fügte er hinzu. Bei der Fraktionssitzung der SPD sollte am Nachmittag auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen, wie Mützenich ankündigte. Dort werde Scholz Stellung zu den Beratungen des Bund-Länder-Treffens nehmen.

Bei dem Gipfel soll über das weitere Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland beraten werden. Zwischen Bund und Ländern ist vor allem die Finanzierung umstritten. Kommunen und Bundesländer fordern vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Auch die Spitze der Grünen hatte Unterstützung für diese Appelle signalisiert. Die FDP, die im Bund mit Christian Lindner den Finanzminister stellt, stemmt sich aber dagegen, mehr Geld vom Bund für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen.

Mützenich hält es für unangemessen, dass einzelne Ministerpräsidenten alleine die Finanzierung in den Vordergrund stellen, wie er sagte. Als Beispiel nannte der SPD-Fraktionschef den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Mützenich verwies darauf, dass gerade dieses Bundesland im vergangenen Haushaltsjahr einen Überschuss von sechs Milliarden Euro gehabt habe. "Ich finde, die Länder müssen sich genauso beteiligen wie der Bund in der Vergangenheit, aber auch in Zukunft."