SPD-Fraktion will Mieter vor Wohnungsverlust wegen zu hoher Heizkosten schützen

Die SPD-Bundestagsfraktion will finanziell weniger gut gestellte Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen bei hohen Heizkosten schützen. Laut einem Eckpunktepapier will die Fraktion etwa Kündigungen wegen nicht beglichener Betriebskostennachzahlungen oder nicht vorab entrichteter höherer Heizkostenabschläge für ein halbes Jahr verbieten. Auch Vermieterinnen und Vermieter sollen dem Papier zufolge vor den finanziellen Auswirkungen des Moratoriums geschützt werden.

Das sechsmonatige Kündigungsmoratorium soll laut SPD-Papier für Mieter und Mieterinnen gelten, die "glaubhaft" nachweisen können, dass sie finanziell durch die außerordentlich stark steigenden Voraus- oder Nachforderungen für Energie überlastet sind. Auch Strom- und Gassperren durch Stadtwerke und andere Netzbetreiber im Fall der Nichtzahlung will die Fraktion verbieten. Das Eckpunktepapier lag AFP am Montag vor.

Flankiert werden sollen die Maßnahmen mit einem Konzept zur Sicherung der Stadtwerke, an dem sich der Bund beteiligt. Vermieterinnen und Vermieter sollen im Fall "unzumutbarer Härte" durch die Folgen der Mietermoratorien ebenfalls unterstützt werden. Sie sollen ein zinsloses Darlehen erhalten können, um die Kosten aufzufangen. Sofern es sich um eine kreditfinanzierte Immobilie handelt, sollen Rück- und Tilgungszahlungen während des Moratoriums gestoppt werden.

Die Energiekosten stiegen "rasant" und erhöhten den finanziellen Druck auf viele Mieterinnen und Mieter weiter, warnte die SPD-Fraktion in dem Papier. Die Überlastung betreffe nicht nur Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Transferzahlungen, sondern auch einkommensschwächere Haushalte sowie viele Rentnerinnen und Rentner, die bisher keinen Anspruch auf Transferleistungen hätten. Es gelte zugleich aber auch, die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter zu schützen, die nicht auf finanzielle Rücklagen zugreifen könnten.

Das Maßnahmenpaket der SPD-Fraktion ist demnach als eine Ergänzung zu der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits am Freitag vorgestellten Reform des Wohngelds zur Entlastung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger gedacht. Es enthält zudem weitere Vorschläge zur Entlastung von besonders belasteten Haushalten. So möchte die Fraktion, dass Empfängerinnen und Empfänger von staatlichen Transferleistungen wie Arbeitslosengeld bei den steigenden Stromkosten unterstützt werden. Diese sind nicht Teil der Mietnebenkosten.

Bundeskanzler Scholz hatte eine "große Wohngeldreform" im kommenden Jahr zur Entlastung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger gegen explodierende Energiepreise angekündigt. Mitte September wollen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften demnach über weitere Schritte beraten.

Der Paritätische Gesamtverband dringt auf eine schnellere Entlastung. "Wir können es uns einfach nicht leisten, mit Entscheidungen noch Monate zu warten", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Die Preise für Strom und Gas steigen jetzt und in den nächsten Wochen an. Wir müssen die Menschen schnell entlasten." Der bisherige Zeitplan der Bundesregierung gehe "völlig an der Dynamik und Dramatik der Lage vorbei".

Der Verband forderte eine schnellere und unbürokratische Erhöhung der Grundsicherung um 200 Euro monatlich auf 649 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt derzeit für Allleinstehende monatlich 449 Euro. Nach den Plänen der Bundesregierung soll ein neues Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System zum Jahreswechsel ersetzen. Bei der Ausgestaltung gibt es aber noch Differenzen zwischen den Ampel-Parteien - etwa was die Höhe der künftigen Leistungen anbetrifft.

mbn/ilo

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