SPD-Fraktion dringt bei Tierwohl auf verpflichtende Kennzeichnung

Mastschweine in einem Stall

Für das geplante staatliche Tierwohl-Label von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gibt es Gegenwind aus den Reihen des Koalitionspartners SPD: Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich sei, müsse sie verpflichtend sein, sagte SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch, dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. In der bisher vorliegenden Fassung werde Klöckners Gesetzentwurf "keine Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen bekommen".

Die Bundesregierung hatte die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels auf freiwilliger Basis im September beschlossen. Das Gesetz muss aber auch noch den Bundestag passieren. Widerstand gegen das Label gibt es dort auch von der FDP-Fraktion und den Grünen. "Nur eine EU-weite und auch verpflichtende Kennzeichnung schafft echte Transparenz für den Verbraucher", sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta der Nachrichtenagentur AFP.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine verbindliche staatliche Kennzeichnung aller tierischen Produkte mit Angaben zur Haltung der Tiere. "Das ist die Bundesregierung den anständig arbeitenden Landwirten und den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig." Zugleich appellierte Hofreiter an die SPD: Die Sozialdemokraten müssten nun dafür sorgen, dass eine verbindliche Kennzeichnung auch endlich Gesetzeskraft erlange.

SPD-Fraktionsvize Miersch sprach sich im "Tagesspiegel" für die Einrichtung einer "Zukunftskommission Landwirtschaft" und für eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Nutztierhaltung auf. "Um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, ist ein Vorgehen wie bei der Kohlekommission erforderlich", sagte er der Zeitung. Der Erfolg der Kohlekommission habe gezeigt, dass auch bei strittigen Themen unterschiedliche Interessen in Einklang gebracht werden könnten und ein konstruktiver Kompromiss möglich sei.