SPD-Forderung nach Bürgerversicherung stößt in Ärzteschaft auf breite Ablehnung

Debatte um Bürgerversicherung im Gesundheitswesen

Die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ist in der Ärzteschaft auf breite Ablehnung gestoßen. "Wer die Bürgerversicherung will, der startet den Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin", warnte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, am Montag in Berlin. Noch gehöre das deutsche Gesundheitssystem zu den besten der Welt. Die Folgen eines Einheitssystems wie in den Niederlanden wären Rationierung, längere Wartezeiten und eine Begrenzungen der Leistungskataloge.

"Diejenigen, die es sich leisten können, sichern sich dort einen exklusiven Zugang zur Spitzenmedizin als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen", erklärte Montgomery. Wenn die SPD jetzt die Bürgerversicherung zur Voraussetzung für mögliche Sondierungsgespräche mit der Union mache, dann würde dies "unser leistungsstarkes System aus den Angeln" hebeln. Nicht zuletzt würden der medizinischen Versorgung Mittel in Milliardenhöhe entzogen.

Auch Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), warnte, die Bürgerversicherung würde "kein einziges der potenziellen Probleme lösen, vor allem nicht die Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung".

Der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte, lehnte ebenfalls Zugeständnisse an die SPD in Verhandlungen zu einer großen Koalition ab. "Das wäre ein Einknicken mit fatalen Folgen: Die Bürgerversicherung verursacht eine unwiederbringliche Zerstörung von funktionierenden Strukturen", erklärte Verbandschef Dirk Heinrich. "Die freie Arztwahl, der niedrigschwellige Zugang zu wohnortnahen Haus- und Fachärzten und die europaweit kürzesten Wartezeiten wären schnell beendet."

Auch beim Deutschen Hausärzteverband stößt die SPD-Forderung auf Widerstand. "Wenn der hausärztlichen Versorgung jetzt die notwendigen Mittel entzogen werden, dann wäre das ein Brandbeschleuniger für die Probleme, die es schon heute in vielen Kommunen gibt", warnte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt.

Nach dem Willen der SPD soll es eine Bürgerversicherung geben, in die auch Beamte und Selbstständige sowie Angestellte mit hohen Einkommen einbezogen werden. Der bisherige SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach nannte dies in der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) ein "zentrales Anliegen" seiner Partei. Die Union wendet sich in ihrem Wahlprogramm allerdings gegen ein solches Modell und will die private Krankenversicherung erhalten.