SPD fordert Senkung der Stromabgaben

Kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen kursiert bei den Sozialdemokraten ein umfassender energiepolitischer Forderungskatalog. Der dürfte bei der Union auf wenig Begeisterung stoßen.


In der SPD kursiert kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche über die Bildung einer Koalition mit der Union ein umfassender energiepolitischer Forderungskatalog. In dem 14 Seiten umfassenden Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, werden Vorstellungen für die neue Legislaturperiode aufgelistet. In dem Papier heißt es, man wolle „im Energiebereich das System der Steuern und Umlagen mit dem Ziel reformieren“, einen Teil der auf dem Strompreis lastenden Kosten „haushaltsneutral mit einem CO2-Steuerungselement auf alle Energieträger“ zu kompensieren. „Damit wird die wirtschaftlich getriebene Energiewende in allen Sektoren ermöglicht“, heißt es in dem Papier.

Konkret bedeute dies, „dass die nicht gerechtfertigten Abgaben auf Strom gesenkt und die Abgaben auf Heiz- und Kraftstoffe angehoben werden“.


In der Union dürfte das auf wenig Begeisterung stoßen: Verschiedene Unionspolitiker hatten sich in den vergangenen Monaten zurückhaltend zu einem solchen Systemwechsel in der Energiebesteuerung geäußert. Weiter heißt es in dem SPD-Papier, Ziel sei es, „ein Konzept zur sektorübergreifenden Bepreisung von CO2“ zu entwickeln. Es müssten auch die Sektoren einbezogen werden, die derzeit nicht dem europäischen Emissionshandel (ETS) unterliegen.

Der ETS umfasst derzeit nur die Bereiche Energie und Industrie, nicht aber etwa den Verkehrssektor. Für den ETS wünscht sich die SPD eine Verschärfung. Verlangt wird ein „höherer Preis, von dem entsprechende Signale für Investitionen ausgehen“.

Im Kapitel „Klimaschutz, Kohle, Versorgungssicherheit und Strukturwandel“ heißt es, „die Versorgungssicherheit wird jederzeit auf hohem Niveau gewährleistet“. Unter der Überschrift „Weiterentwicklung Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) heißt es, es müsse eine „bessere regionale Steuerung des Ausbaus der Windenergie an Land“ geben.

Das Papier, so wurde am Donnerstag deutlich, ist nicht als offizielle Positionierung der Partei zu sehen, sondern vielmehr ein Denkanstoß. Im Grundsatz, so hieß es in Parteikreisen, sei es "von Leuten aus dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium geschrieben worden". Eine Ministeriumssprecherin sagte, es handele sich nicht um ein Papier des Ministeriums.