SPD fordert vor Gesprächen mit Union Abschaffung des Kooperationsverbots

Hubertus Heil

Vor Beginn der Sondierungsgespräche macht die SPD Druck auf die Union, gemeinsam das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Bild am Sonntag": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Unterstützung der SPD für eine neue Bundesregierung gibt, ohne dass wir das Kooperationsverbot abschaffen."

Das Kooperationsverbot verbietet eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen im Bildungsbereich. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Regelung bereits an manchen Stellen aufgeweicht. Doch angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist die Regelung weiter in der Kritik.

In den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen konnten sich die Beteiligten nicht auf ein Aus für das Kooperationsverbot einigen. Union und SPD wollen ihre Sondierungen am 7. Januar beginnen. Eine erneute große Koalition wird in der SPD jedoch mit großer Skepsis gesehen.

Nur wenn das Kooperationsverbot falle, "können wir mit Bundesmitteln die Ganztagsschulen flächendeckend in Deutschland ausbauen und in allen Schulen digitale Bildung voranbringen", sagte der Bildungsexperte Heil. "So schaffen wir endlich gleiche Bildungschancen für alle Kinder." Das sei eine "zentrale Forderung" der SPD.

Heil sprach sich zudem für eine "nationale Bildungsallianz" aus Bund, Ländern und Kommunen aus. Zudem solle es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für Grundschüler geben und die digitale Bildung ausgebaut werden. "Dafür brauchen wir bis 2021 mindestens zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt", sagte er.