SPD: Entwicklungshilfe muss stärker wachsen als Militärausgaben

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will, dass die nächste Bundesregierung jeden Zuwachs bei den Militärausgaben an eine Steigerung des Entwicklungshilfe-Etats koppelt. Die SPD-Minister gaben im Bundeskabinett am Mittwoch den Vorschlag zu Protokoll, dem Entwicklungsressort für jeden zusätzlichen Euro, der für die Bundeswehr ausgegeben wird, 1,50 Euro zukommen zu lassen. Rechtlich bindend ist diese Protokollnotiz nicht.

Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe es beim deutschen Engagement für Krisenprävention "keine grundsätzlichen Meinungsunterschiede", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Zu dem konkreten Vorschlag wollte sie sich nicht äußern.

Über den Vorstoß der SPD hatte zuerst "Spiegel Online" berichtet. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte mehrfach erklärt, wer eine Erhöhung des Verteidigungsetats anstrebe, dürfe nicht bei der Entwicklungshilfe sparen. Die Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Franziska Brantner, äußerte sich kritisch zum Vorschlag der Sozialdemokraten. Sie forderte: "Die zivile Krisenprävention muss unabhängig von Verteidigung massiv aufgestockt werden."