SPD droht plötzlich mit GroKo-Aus

Lennart Pfahler
SPD-Vize Natascha Kohnen ist wütend auf die CSU.

Mehrere SPD-Politiker bringen ein Ende der Großen Koalition ins Gespräch: “Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen”, sagte Bremens Regierungschef Carsten Sieling im “Spiegel”.

Auch Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken, äußerte sich zu dieser Möglichkeit: “Wenn Provokationen einzelner Akteure nicht aufhören und die Ziele des Koalitionsvertrags nicht konsequent abgearbeitet werden, kann das im nächsten Jahr für die gesamte Koalition ernste Folgen haben.”

Die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen schoss vor allem gegen die CSU: “Die SPD muss selbstbewusst ihre Themen vertreten und darf nicht schüchtern schweigen, wenn Dobrindt und Co. den Rechtsstaat in Frage stellen.”

Streit gab es auf Bundesebene zuletzt um den Militäretat, den Abtreibungsparagrafen 219a und den Familiennachzug bei Flüchtlingen. Auch bei den von Innenminister Horst Seehofer geforderten Ankerzentren für Flüchtlinge bahnte sich Zoff an.

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