SPD-Chefin: Regelsätze der Grundsicherung müssen 'kräftig steigen'

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Wechsel von Hartz IV zum geplanten Bürgergeld pocht SPD-Chefin Saskia Esken trotz Widerstands der FDP darauf, die Regelsätze durch eine neue Berechnungsmethode zu erhöhen. "Wir dürfen die Menschen mit geringen Einkommen mit den anhaltenden Preissteigerungen nicht alleine lassen", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). So wie der Mindestlohn müssten auch die Regelsätze in der Grundsicherung "kräftig steigen".

"Ich bin mir sicher, dass auch unsere Koalitionspartner bereit sind, die Menschen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen, so dass wir im Herbst gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen werden", sagte die SPD-Vorsitzende.

Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene in der Grundsicherung liegt derzeit bei 449 Euro im Monat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei der geplanten Umstellung auf das neue Bürgergeld die Berechnungsgrundlage überarbeiten und damit eine Erhöhung erreichen - er hatte als Wunschgrößenordnung 40 bis 50 Euro genannt.

Der Koalitionspartner FDP lehnt eine Änderung der Berechnungsweise allerdings ab. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte ntv.de gesagt, er sei nicht dafür, die Regelsätze über die Anpassung an die Inflation hinaus pauschal zu erhöhen: "Stattdessen müssen wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden."

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