SPD will Tempo bei Ausbau der Infrastruktur und erneuerbaren Energien erhöhen

Die SPD will 2023 das Tempo beim Ausbau der Infrastruktur und der erneuerbaren Energien erhöhen. "Wir starten das Comeback der Infrastrukturpolitik im 21. Jahrhundert", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntag in Berlin. Die anstehenden Aufgaben seien mit der Wiederkehr "des sogenannten schlanken Staats nicht zu bewältigen". Ihr Ko-Vorsitzender Lars Klingbeil verwies auf das Tempo beim Bau der Flüssiggas-Terminals, das vorbildhaft für eine neue "Deutschland-Geschwindigkeit" sei.

Die SPD-Spitze beriet am Sonntag auf einer Jahresauftaktklausur über die zentralen Vorhaben im neuen Jahr. Das zweitägige Treffen von Parteipräsidium und -vorstand steht unter der Überschrift: "Fortschritt im Wandel: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich."

Esken sagte vor Beginn der Beratungen: "Wir brauchen einen aktiven, gestaltenden Staat." Mit klaren Regeln und Rahmenbedingungen sowie einer guten Infrastruktur wolle ihre Partei "industrielle Produktion und ambitionierten Klimaschutz versöhnen".

In den vergangenen Jahren sei "einiges ins Stocken geraten", sagte die SPD-Chefin. Sie nannte marode Brücken, Rückstände bei der Digitalisierung. "Schlechte Netze und Systeme bremsen unsere Zukunft aus." Jetzt gehe es darum, in vielen Bereichen "den Turbo zu zünden".

Esken verwies auf die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Erleichterungen wie Bürgergeld, ausgeweitetes Wohngeld, erhöhtes Kindergeld und Preisdeckel für Strom, Gas und Fernwärme. "Deutschland ist ein starkes Land, wir wollen es stärker machen", sagte die SPD-Chefin. Das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgegebene Versprechen "You'll never walk alone" gelte nicht nur in Krisenzeiten, betonte Esken.

Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Sonntag: "Wir haben gesehen, dass in Niedersachsen ein LNG-Terminal mit einer neuen Deutschland-Geschwindigkeit in nur 200 Tagen fertiggestellt wird." Das zeige: Es gehe, wenn die Notwendigkeit und der politische Wille da seien. Er erwarte eine solche Geschwindigkeit "jetzt auch bei der Modernisierung unserer Infrastruktur in allen Bereichen".  Es gebe keine Ausreden mehr. Diese Geschwindigkeit werde "auf allen Feldern" gebraucht.

Klingbeil bezog sich insbesondere auf das Bürokratieabbaugesetz, das in der Ampel-Koalition zwischen Grünen und FDP strittig ist. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei ein wichtiger Knoten, der durchgeschlagen werden müsse. "Für den Bau von Windkraftanlagen, für die schnelle Genehmigung von neuen Straßen und Schienen sowie für den Ausbau von Stromnetzen brauchen wir einen erheblichen Schub", sagte der SPD-Vorsitzende. "Da müssen jetzt alle Konflikte umgehend beendet werden."

Er fügte hinzu: "Wenn wir es als 'Ampel' ernst meinen, dass wir unser Land modernisieren und stark halten wollen, dann muss alles getan werden in den Ministerien, dass schnell genehmigt wird." Deutschland müsse in den nächsten Jahren den Schritt nach vorne schaffen.

cha/smb